Amnesty: Libyen wird zur Todesfalle

Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Auch gezielte Gewalt islamistischer Gruppen gegen Christen - zumeist aus Ägypten, Äthiopien, Eritrea und Nigeria - sei an der Tagesordnung, heißt es in einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht. Zuletzt habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" 49 Christen in Libyen getötet.

Von dort aus versuchen viele Flüchtlinge unter Lebensgefahr, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die von der EU angestrebte Zerstörung von Schlepperbooten würde die Situation für Ausländer in Libyen nach Ansicht von Amnesty nur noch verschärfen. "Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle", sagt Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Robuste Militäreinsätze

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will an diesem Montag den UN-Sicherheitsrat über den Kampf gegen das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum informieren. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Militäreinsätze gegen Schleuserbanden gehen, deren Schiffe zerstört werden könnten. Der Entwurf einer Resolution, die robuste Militäreinsätze gegen Schleuserbanden erlaubt, könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bald dem Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden.

Amnesty warnt dringend vor diesen Überlegungen. Statt dessen verlangt die Menschenrechtsorganisation von der Europäischen Union, eine gemeinsame Seenotrettung auf dem Mittelmeer einzurichten, deren Einsatzgebiet bis vor die libysche Küste reicht. Außerdem müsse die EU deutlich mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen.

"Ohne sichere und legale Fluchtwege bleibt Tausenden nichts anderes, als sich in die Hände skrupelloser Schlepper zu begeben", sagte Caliskan. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Libyen fordert Amnesty aber auch die Nachbarländer Tunesien und Ägypten auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.

Auf unbestimmte Zeit eingesperrt

Der Bericht der Organisation beschreibt Fälle von Entführung, Erpressung, Vergewaltigung und Folter durch Schmuggler und bewaffnete Banden ebenso wie die grausame Behandlung in den Flüchtlingslagern, in denen libysche Behörden Männer, Frauen und Kinder auf unbestimmte Zeit einsperren.

"Die Zustände dort hat die Staatengemeinschaft durch ihre Untätigkeit mitverschuldet", so Caliskan. Seit dem Ende des NATO-Militäreinsatzes 2011 hätten westliche Staaten tatenlos zugesehen, wie Libyen in Gesetzlosigkeit versinke und bewaffnete Gruppen das Land ins Chaos stürzten. Nun dürfe der Westen "nicht einfach das Leid der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ignorieren."

jj/kle (kna, epd)