Amnesty kritisiert Gesetz in Hongkong

Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit werde benutzt, um Andersdenkende ins Visier zu nehmen und "Zensur, Schikanen, Verhaftungen und Verfolgungen zu rechtfertigen, die die Menschenrechte verletzen", schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem 47-seitigen Bericht. In der Analyse bezieht sich Amnesty International auf Gerichtsurteile, Notizen von Gerichtsverhandlungen und Interviews mit Aktivisten.

"Innerhalb eines Jahres hat das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkong auf den direkten Weg zu einem Polizeistaat befördert und einen Menschenrechtsnotstand für die dort lebenden Menschen geschaffen", sagte die Regionaldirektorin für Asien-Pazifik von Amnesty International, Yamini Mishra. Das Gesetz habe "jeden Teil der Hongkonger Gesellschaft infiziert und ein Klima der Angst geschürt, das die Bewohner zwingt, zweimal darüber nachzudenken, was sie sagen, was sie twittern und wie sie ihr Leben leben." Die Schließung der Zeitung "Apple Daily" sei nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt "zu einer Menschenrechtswüste, die zunehmend dem chinesischen Festland ähnelt".

Die Hongkonger Regierung betonte bisher, dass das Gesetz eine "extrem kleine Gruppe" von Menschen betreffe und dass es die Stabilität nach Monaten der oft gewalttätigen Proteste im Jahr 2019 wiederhergestellt habe. Alle Verhaftungen seien rechtmäßig gewesen und niemand stehe über dem Gesetz.

Amnesty International hingegen schreibt, dass es unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" in Hongkong im vergangenen Jahr wiederholt zu Zensur, Schikanen, Festnahmen und Strafverfolgung gekommen sei. Die Behörden hätten das am 30. Juni 2020 erlassene "Gesetz über die Nationale Sicherheit" dazu genutzt, kritische Stimmen zu kriminalisieren und zahlreiche Grundrechte einzuschränken.

Gesetz betrachtet Angeklagte als faktisch schuldig

Seit Juli 2020 hat die Polizei mindestens 114 Personen festgenommen oder deren Festnahme angeordnet. Derzeit stehen rund 60 Menschen unter Anklage, davon befanden sich 45 in Untersuchungshaft. Unter dem neuen Gesetz würden angeklagte Personen faktisch als schuldig betrachtet, womit die Unschuldsvermutung untergraben werde, so Amnesty.

Die Regierung in Peking hatte als Reaktion auf die Massenproteste 2019 ein weitreichendes Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.

jmw/sti (rtr, epd)