Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße

Der Bericht von Amnesty International über die israelische Gaza-Offensive im vergangenen Dezember und Januar ist ein Bericht des Schreckens. Auf 117 Seiten werden der Tod, das Leid und die Zerstörung dokumentiert, die während der 22 Tage der "Operation Gegossenes Blei" über die Menschen im isolierten Gaza-Streifen gekommen waren.

Das Ausmaß und die Intensität der Angriffe seien ohne Beispiel gewesen, heißt es in dem Bericht. Sie hätten 1.400 Opfer gefordert, unter ihnen Hunderte von Zivilisten und mindestens 300 Kinder. Hunderte Gebäude seien zerstört worden und Tausende Bürger seien dadurch obdachlos geworden. Für diese Zerstörungswut gebe es keine militärische Rechtfertigung. Im Gegenteil, die nach Gaza entsandten Mitarbeiter von Amnesty hätten Beweise gefunden, dass die Zerstörungen grundlos und mutwillig geschehen seien und oft den Tod unschuldiger Zivilisten zur Folge gehabt hätten, führt der Bericht aus.

Zu viele zivile Opfer

In Jebalia im nördlichen Gaza-Streifen starben zum Beispiel am 29. Dezember fünf Schwestern im Alter von vier bis 17 Jahren unter den Trümmern ihres Hauses. Es stürzte zusammen, als die nebenan liegende Moschee bombardiert wurde, die angeblich als Versammlungsort für Hamas-Migtlieder dienen sollte. Andere zivile Opfer seien durch präzise Waffen getötet worden, die Israel gewöhnlich bei sogenannten gezielten Tötungen einsetzt, so der Bericht von Amnesty.

Dies entspricht den Ergebnissen einer Untersuchung, die vor zwei Tagen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vorgelegt wurde. Sie beschäftigt sich mit den Drohnen, unbemannten Flugzeugen, die normalerweise zur Aufklärung eingesetzt werden, im Gazastreifen aber auch als Waffen benutzt werden. Marc Garlasco, Waffenexperte von Human Rights Watch, sagte dass während der Operation "Gegossenes Blei" mindestens 87 Zivilisten durch Drohnen der israelischen Armee getötet wurden. Diese Waffen seien die präzisesten Waffen, die irgendein Militär in seinem Arsenal hat. "Die optischen Geräte sind erstaunlich. Sie erlauben es den Beobachtern, genau zu sehen, wo sie sich befinden, und ob die Ziele, die sie angreifen, militärische oder zivile Ziele sind."

Palästina wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Israel habe sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, sagt der palästinensische Arzt und Politiker Mustafa Barghouthi. Im Fernsehsender Al Jazeera English warf er Israel vor, Zivilisten angegriffen und Ärzte und Pfleger an der Versorgung der Verletzten gehindert zu haben. Außerdem habe die israelische Armee illegale Waffen wie Phosphor eingesetzt. Israel wisse genau, dass es diese Kriegsverbrechen begangen habe und sperre sich daher gegen eine Untersuchungen durch internationale Organisationen. "Alles, was wir wollen, ist die Wahrheit. Aber wir wollen auch, dass die Weltgemeinschaft auf diese Wahrheit reagiert." Es sei nicht zu dulden, dass es Israel erlaubt werde, sich so zu benehmen, als wenn es über dem internationalen Recht stünde. "Diese Straflosigkeit ist nicht akzeptabel. Sie zerstört die Zukunft von allen, einschließlich Israels."

Anfang der Woche hielt sich der UN-Sonderermittler Richard Goldstone im Gazastreifen auf, um die Vorwürfe von Kriegsverbrechen zu untersuchen. In Vernehmungen, die in arabischen Fernsehprogrammen live übertragen wurden, befragte er Opfer und Zeugen der Militäroffensive. Israel verweigert jedoch die Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Juristen, der in den neunziger Jahren als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien und Ruanda fungierte.

Amnesty International hat auch die Lage in Südisrael untersucht. Dort landeten vor und während der Gaza-Offensive Hunderte von Kleinraketen, abgefeuert aus dem Gazastreifen. Drei israelische Zivilisten wurden dadurch getötet.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Sarah Mersch