Suu Kyi verliert Amnesty-Auszeichnung
12. November 2018
Amnesty International beschuldigt die Spitzenpolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya stillschweigend zu unterstützen. "Wir sind tief bestürzt, dass Sie kein Symbol mehr sind für die Hoffnung, den Mut und die uneingeschränkte Verteidigung der Menschenrechte", schrieb der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo in einem Brief, in dem er Aung San Suu Kyi über den Entzug des Menschenrechtspreises "Botschafter des Gewissens" informierte.
Nach der Hälfte ihrer Amtszeit und acht Jahre nach ihrer Entlassung aus dem Hausarrest habe Aung San Suu Kyi ihre politische und moralische Autorität nicht genutzt, um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung in Myanmar zu schützen, so Naidoo. "Heute sind wir zutiefst bestürzt, dass Sie nicht länger ein Symbol der Hoffnung, des Mutes und der unermüdlichen Verteidigung der Menschenrechte sind. Amnesty International kann Ihren weiteren Status als Botschafterin des Gewissens nicht rechtfertigen, und deshalb entziehen wir Ihnen hiermit mit großem Bedauern diesen Titel."
Suu Kyi erhielt die Auszeichnung 2009. Damals stand sie unter Hausarrest, weil sie der damaligen Militärjunta kritisch gegenüberstand. Sie galt als Kämpferin für Demokratie. Vor acht Jahren wurde die Oppositionspolitikerin entlassen. 2015 gewann ihre Partei die Wahlen, seither ist sie die de-facto-Regierungschefin Myanmars. Aus rechtlichen Gründen ist sie dies offiziell nicht.
Gewalt gegen Rohingya
Wegen einer brutalen Militäroffensive waren seit Ende August 2017 mehr als 700.000 Rohinga aus Myanmars westlichen Rakhine-Staat nach Bangladesch geflohen. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung Myanmars und auch gegen Aung San Suu Kyi, unter anderem weil sie eine Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof in Den Haag verweigern, der im September Vorermittlungen wegen Völkermordes gegen Myanmar in der Rohingya-Krise eingeleitet hat.
Es ist nicht die erste Auszeichnung, die der Politikerin wegen ihrer Haltung in der Rohingya-Frage entzogen wird. Im Oktober wurde ihr die kanadische Ehrenbürgerschaft aberkannt. Auch das Holocaust-Museum der Vereinigten Staaten entzog ihr seinen Menschenrechtspreis. Schon länger wurden Forderungen laut, dass die einstige Freiheitsikone auch den Friedensnobelpreis, der ihr 1991 verliehen wurde, abgeben müsse.
fab/qu (afp, dpae, rtre, AI)