Amnesty kritisiert EU-Asylpolitik

Amnesty International rechnet vor, dass im gleichen Zeitraum, also in den Jahren 2007 bis 2013 nur 700 Millionen Euro in die Verbesserung von Asylverfahren investiert wurden. Der Bericht mit dem Titel "Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeiten" wird am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

"Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Sie forderte eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Italien bittet um Solidarität

Beim Treffen der EU-Innenminister in Mailand hat die italienische Regierung die anderen Länder um Unterstützung gebeten. Vor allem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex die italienische Marine entlasten, sagte Innenminister Angelino Alfano bei dem Treffen mit seinen Kollegen.

"Das Mittelmeer ist nicht allein Italiens Meer", hatte Regierungschef Matteo Renzi zuletzt betont. "Es ist eine Grenze im Herzen Europas. Eine europäische Politik ist notwendig." Frontex müsse "so bald wie möglich" die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste übernehmen.

Der deutsche Innenminister sieht das anders. Thomas de Maizière sagte, es könne zwar nicht dauerhaft die Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen. "Aber die Vorstellung, dass Frontex mit den bescheidenen Mitteln, die die Organisation noch hat, die Aufgaben der italienischen Marine übernimmt, halte ich für unrealistisch." Am wichtigsten sei es, in den Herkunftstaaten für stabile politische Verhältnisse zu sorgen.

Keine gemeinsame EU-Position

Italien müsse die dort eintreffenden Menschen besser kontrollieren, forderte de Maizière bei dem Treffen der EU-Innenminister in Mailand. Außerdem sei es "interessant", dass viele der in Italien aufgegriffenen Flüchtlinge ohne die dafür vorgesehenen Verfahren in die nördlichen Staaten Europas wie Österreich, Deutschland oder Schweden komme, so der Innenminister. "Auch darüber ist zu sprechen, wenn es um Solidarität geht."

Ähnlich äußerte sich Schwedens Minister für Einwanderung und Asyl, Tobias Billström: "Viele, die in Italien ankommen, reisen in andere Länder weiter", kritisierte er die italienische Praxis. Laut EU-Recht ist das Land, in dem jemand zuerst eintrifft, dafür zuständig, den Asylantrag dieses Flüchtlings zu prüfen.

Seit Jahresbeginn haben mehr als 65.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Italien erreicht.

Pro Asyl: Nicht nur zuschauen

Von der Organisation Pro Asyl kam Unterstützung für Italien. Es sei "unsolidarisch", wenn die anderen EU-Staaten zuschauten, "wie die italienische Marine Flüchtlinge rettet", und zugleich von Italien verlangten, sich um die Menschen zu kümmern, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Da die Schutzsuchenden in der Regel in kleinen Booten übers Mittelmeer kommen, ist die Problematik in Italien besonders deutlich sichtbar. Nach dem Flüchtlingsunglück mit mehr als 360 Toten vor der Insel Lampedusa im vergangenen Oktober hat das Land die Operation "Mare Nostrum" gestartet, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen. Der Einsatz kostet bis zu neun Millionen Euro monatlich. Die europäische Unterstützung ist aus Sicht der Regierung in Rom zu gering. Italien will "Mare Nostrum" zu einer EU-Operation machen, damit Kosten geteilt und Einsatzkräfte sowie Boote aus anderen Ländern entsandt werden.

23.000 Tote

Pro Asyl schätzt die Zahl der an Europas Grenzen gestorbenen Flüchtlinge auf 23.000 seit dem Jahr 2000. Dies zeige "die Dimension dieses größten Menschenrechtsskandals in der europäischen Flüchtlingspolitik", so die Organisation. Angesichts von Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingscamps in Libyen könne die Lösung auch nicht darin bestehen, Europa stärker abzuschotten. Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sagte: "Es kann nicht richtig sein, dass ein vorgezogener Grenzwall geschaffen wird und die EU Länder wie Libyen finanziert, um die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern."

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Staaten aufgefordert, gezielt mehr Menschen etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. "Es ist dringend erforderlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten stärker bei der Umsiedlung von Menschen aus den Flüchtlingscamps nach Europa engagieren", sagte Malmström der Zeitung "Die Welt". "Wir sollten die Zahl der Umsiedlungen in jedem Jahr erhöhen. Die EU kann die Mitgliedsländer bei Umsiedlungen finanziell unterstützen."

mak/re (dpa, afp)