Amnesty fordert Waffenembargo für den gesamten Sudan

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation nutzen etwa sowohl die Armee des Sudan als auch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter anderem Kleinwaffen sowie großkalibrige weitreichende Scharfschützengewehre, die in China hergestellt werden. Die RSF verwendeten zudem gepanzerte Fahrzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Jeden Tag kommen mehr Waffen in den Sudan und verursachen Tod und unfassbares Leid in der Zivilbevölkerung", sagte die Afrika-Expertin bei Amnesty International, Franziska Ulm-Düsterhöft.

Die Organisation macht sich daher dafür stark, das derzeit nur für die Darfur-Region geltende Waffenembargo auf das gesamte Land auszuweiten. Im Juli 2004 hatten die Vereinten Nationen als Reaktion auf die Kämpfe und ethnisch motivierte Gewalt ein Waffenembargo für die Region verhängt. "Das Waffenembargo für Darfur ist völlig unzureichend, der UN-Sicherheitsrat muss es dringend auf den ganzen Sudan ausweiten", betonte Ulm-Düsterhöft.

Nach Angaben von Amnesty dokumentiert der Bericht "New Weapons Fuelling the Sudan Conflict", wie neue oder kürzliche gelieferte Waffen, etwa aus China, Russland oder der Türkei, trotz des Embargos nach Darfur umgeleitet werden. Für den Report seien mehr als 1.900 Lieferdokumente von zwei verschiedenen Handelsdaten-Anbietern sowie 2.000 Fotos und Videos analysiert worden.

Neue Hoffnung auf Gespräche über Waffenruhe

Im Sudan zeichnet sich derweil eine mögliche Entspannung im anhaltenden Bürgerkrieg ab. Die USA hätten beide Kriegsparteien, die sudanesischen Armee und die paramilitärischen "Rapid Support Forces", zu einem Treffen eingeladen, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

Der Anführer der sudanesischen paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, bestätigte am Mittwoch die Teilnahme seiner Gruppe an den Friedensgesprächen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit (...), Leben zu retten, die Kämpfe zu beenden und den Weg für eine friedliche politische Verhandlungslösung zu ebnen", sagte er. Ziel sei es, das Land wieder unter zivile Kontrolle zu bringen und einen demokratischen Wandel einzuleiten.

Neuer Anlauf in der Schweiz

Die Verhandlungen sollen am 14. August in der Schweiz beginnen. Als Beobachter sollen die Afrikanische Union, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Vereinten Nationen teilnehmen. Vorrangige Ziele sind den Angaben zufolge, eine landesweite Einstellung der Gewalt zu erreichen sowie den Zugang zu allen Bedürftigen sicher zu stellen.

Frühere Verhandlungen in Saudi-Arabien führten nicht zu einem Ende der Kämpfe. Bei nachfolgenden Vermittlungsversuchen unter anderem durch die Afrikanische Union gelang es nicht, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen.

Zehntausende Todesopfer

In dem ostafrikanischen Land liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um den Übergang zu einer zivilen Regierung. Bei den Kämpfen wurden zehntausende Menschen getötet - manche Schätzungen gehen UN-Angaben zufolge sogar von bis zu 150.000 Toten aus.

Die Vereinten Nationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt. Innerhalb des Sudan sind mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben - die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten Vertreibungskrise der Welt. Beiden Seiten werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Fast 25 Millionen Sudanesen - die Hälfte der Bevölkerung - sind nach UN-Angaben dringend auf Hilfe angewiesen. Etwa 18 Millionen Menschen leiden an Hunger, davon sind 3,6 Millionen Kinder schwer unterernährt. "750.000 sind nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt", sagte am Dienstag ein UN-Sprecher in New York.

kle/sti (epd, rtr, afp, kna)