Amnesty gegen Militärkooperation mit China

Amnesty International hat von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee gefordert. Zur Begründung verwies Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, gegenüber der "Bild am Sonntag" auf das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Hongkong.

"Ein klares Zeichen setzen"

"Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig", sagte John. "In der aktuellen Lage in Hongkong sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen."

Die Grünen schlossen sich der Forderung an. "Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist katastrophal", erklärten die Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Sicherheitspolitik, Margarete Bause und Tobias Lindner. "In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn nicht sogar Völkermord." In Xinjiang, einem autonomen Gebiet im Nordwesten der Volksrepublik, leben zahlreiche ethnische Minderheiten, darunter auch die turksprachigen Uiguren.

Die Grünen verwiesen ebenfalls auf die Lage in Hongkong, wo Regierungschefin Carrie Lam erklärt habe, dass ein militärisches Eingreifen Pekings nicht auszuschließen sei. "Unter solchen Bedingungen ist es absolut unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin chinesische Soldaten ausbildet."

In einem als geheim eingestuften Bericht der Bundeswehr ("Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020"), der dem Blatt vorliegt, sind 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten nächstes Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen - darunter auch China: Elf Soldaten der Volksrepublik sollen unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten ist eine Fachausbildung für "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen.

"In geringem Ausmaß"

"Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil", so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. So würden beispielsweise Lehrgänge "Generalstabsdienst International" sowie Lehrgänge im Bereich der Aus-und Weiterbildung von Offizieren angeboten - an Truppenschulen, Universitäten und der Führungsakademie der Bundeswehr. "Unser Ziel dabei ist, den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln", so der Sprecher.

sti/hk (dpa, rtr)