Amnestiegesetz spaltet Thailänder

Das Parlament in der Hauptstadt Bangkok nahm das Amnestiegesetz mit 310 Stimmen ohne Gegenstimmen und bei vier Enthaltungen an, wie offiziell mitgeteilt wurde. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum zuvor verlassen. Insgesamt hat das Parlament 500 Abgeordnete.

Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus, den Senat, passieren. Das neue Gesetz verspricht jedem, der in Thailand in den politischen Tumult-Jahren seit 2004 an politischen Protesten beteiligt war, Straffreiheit - mit Ausnahme von Leuten, die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt sind.

Thailand vor neuen Unruhen?

Umstritten ist das Gesetz, weil es auch den im September 2006 vom Militär gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra einschließt. Dessen Kritiker befürchten, dass die Regelung letztlich zu Thaksins Rückkehr nach Thailand führen wird. Seine Gegner wollen dies unter keinen Umständen akzeptieren und organisieren bereits neue Massenproteste in Bangkok.

Thaksin, verurteilt 2008 zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs, ist der Bruder der amtierenden Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Derzeit lebt er im Exil in Dubai. Von dort aus dirigiere er Yinglucks Regierung, heißt es.

Nach seiner Absetzung war Thailand von schweren politischen Unruhen erschüttert worden, an denen sowohl dessen Anhänger als auch seine Gegner, die der Monarchie nahestehen, beteiligt waren. Bei wochenlangen Protesten von Anhängern Thaksins im Frühjahr 2010 wurden mehr als 90 Menschen getötet und fast 2000 weitere verletzt. Wegen der Unruhen wurde kürzlich auch der damalige Regierungschef Abhisit Vejjajiva angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, blutige Einsätze gegen Demonstranten angeordnet zu haben. Abhisit ist zurzeit Oppositionsführer im Parlament. Auch er lehnt das Amnestiegesetz ab, obwohl er davon profitieren würde.

wa/gmf (afp, dpa, ape)