Trump zum Amtsantritt: "America first"
20. Januar 2017
Donald Trump grenzte sich in seiner Rede massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Die Rhetorik glich seinen Wahlkampfauftritten und war von einem glühenden Patriotismus geprägt. Trump geht es nach eigenen Worten um einen radikalen politischen Kurswechsel. Der 70-Jährige sagte dem politischen "Establishment" in Washington den Kampf an. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. "Wir übergeben die Macht von Washington D.C. zurück an Euch, das Volk."
Eine neue Vision für das Land
Die Zeit leeren Geredes sei vorbei, sagte Trump. "Nun ist die Stunde des Handelns gekommen." Die "Vergessenen" in den USA würden nicht länger vergessen werden, sagte er. "Von jetzt an wird eine neue Vision dieses Land regieren. Von diesem Tag an heißt es: Amerika zuerst." Trump sagte, er werde jede seiner Entscheidungen ganz und gar an amerikanischen Interessen ausrichten.
Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er löst den Demokraten Barack Obama ab, den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Er war acht Jahre lang im Amt. Der Oberste Verfassungsrichter des Landes, John Roberts, hatte dem auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittenen Trump am Mittag auf den Stufen des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington den Amtseid abgenommen. Trump schwor auf zwei Bibeln: auf seine eigene und auf die des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln.
Kampf gegen radikale Islamisten
In seiner von starkem Pathos geprägten Antrittsrede kündigte der neue US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an. Man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde tilgen, verkündete Trump in markigen Worten. Er hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern einzuschränken. Zeitweise sprach er sogar von einem kompletten Einreisebann für Muslime.
Der neue US-Präsident kündigte wie im Wahlkampf eine Politik des Protektionismus an. Dies werde zu mehr Wohlstand und neuer Stärke der USA führen. Man habe andere Länder reich gemacht, während gleichzeitig eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen worden sei.
"Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne. Wir werden zwei einfachen Regeln folgen - amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern", so Trump.
Kaum im Amt, schon stehen Massenproteste an
Die Hauptstadt glich während der Amtseinführung des umstrittenen Milliardärs einer Hochsicherheitszone. Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die Straßen ab; Kreuzungen wurden zum Teil mit Bussen und Betonbarrikaden blockiert. Vereinzelt kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen. Demonstranten schmissen Fensterscheiben ein und zündeten Mülltonnen an. 95 Menschen wurden festgenommen. Den Höhepunkt der Proteste soll es am Samstag geben. Dann werden zu einer Demonstration mehr als 200 000 Menschen erwartet.
Möglich ist, dass Trump schon am Montag mit der Unterschrift unter einige inhaltliche präsidentielle Dekrete in seine Amtszeit startet. Sie werden aller Voraussicht nach in einem Zusammenhang stehen mit dem angekündigtem und umstrittenen Bau einer Mauer zu Mexiko und dem Thema Grenzsicherheit generell.
Der Immobilienunternehmer Trump war im Sommer 2015 in den Wahlkampf eingestiegen. Als Außenseiter gestartet, dominierte er trotz Dauerkritik die Debatten und die Vorwahlen. Im Sommer 2016 wurde er Kandidat der Republikaner und das, obwohl er auch in dieser Partei zahlreiche Gegner hat. Gegen alle Erwartungen setzte Trump sich bei der Wahl am 8. November gegen die Demokratin Hillary Clinton durch. Die 69-Jährige saß bei der Amtseinführung ihres einstigen Konkurrenten im Publikum.
Erst agressiv, dann höflich
Beim Mittagessen im Kapitol dankte Trump ihr für das Kommen. Er habe sehr viel Respekt vor der 69-Jährigen und ihrem Mann Bill Clinton, betonte Trump, der während des Wahlkampfes die demokratische Präsidentschaftsbewerberin immer wieder massiv angegriffen und ihr auch mit Gefängnis gedroht hatte.
Trump hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Seine Anhänger versprechen sich von ihm neue Jobs, eine Rückbesinnung auf Amerika und eine radikale Abkehr von der Agenda Barack Obamas. Gegner und Kritiker fürchten nicht nur Trumps politischen Kurs, sondern auch sein Naturell und seinen Charakter.
Noch am Tag seines Amtsantritts unterzeichnete der neue US-Präsident ein Dekret gegen die von seinem Vorgänger Obama durchgesetzte Gesundheitsreform. Sein Stabschef Reince Priebus ließ per Twitter mitteilen, bei der Exekutivanordnung gehe es darum, die finanzielle "Last" von "Obamacare" zu minimieren. Die Reform werde abgeschafft.
haz/hk (dpa, afp)