Altmaier will parteiübergreifenden Klimapakt

"Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen und entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Deshalb sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen. "Das wäre ein historischer Kompromiss", so der Minister. Beteiligen sollten sich auch Kirchen und Umweltverbände.

Stillstand vermeiden

Altmaier bekannte sich zu den deutschen Klimaschutzzielen und forderte mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl, es müsse sichergestellt werden, dass es in der Klimapolitik keinen Stillstand mehr gebe. Ohne starke Wirtschaft aber sei kein Klimaschutz möglich und umgekehrt.

Altmaier schlug insgesamt 20 Punkte für seine Charta vor. Ein Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele nachsteuern müsse. "Wir werden den europäischen Emissionshandel und die nationale C02-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen." Außerdem soll künftig ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.

Fehler eingeräumt

Bislang hatte sich Altmaier in der Debatte um höhere EU-Klimaziele stets skeptisch gezeigt und vor einer Überlastung der Wirtschaft gewarnt. Nun räumte er ein, Fehler gemacht zu haben. "Wir haben es verfehlt, unser Politik adäquat zu erklären", sagte er. "Vieles hätte schneller und früher geschehen können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, beim Klimawandel handele es sich um eine "epochale Herausforderung". Insofern sei es richtig, dass auch der Wirtschaftsminister dazu eine Strategie entwickele.

Kritik von Grünen und SPD

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte Altmaiers Ankündigung mit der Aufforderung, nun müssten den Worten aber auch Taten folgen. Der Klimaexperte Ottmar Edenhofer, der in diesem Jahr zu den Preisträgern des deutschen Umweltpreises gehört, nannte den Vorstoß "bemerkenswert". Jetzt müsse die Bundesregierung auch die globale Kooperation noch stärker in den Blick nehmen, fügte er mit Blick auf Länder wie China, Indien oder Indonesien hinzu.

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten die Pläne und äußerten Zweifel an der "Ernsthaftigkeit" von Altmaiers Vorstoß. Die FDP sprach sich zudem gegen "mehr Gebote, Verbote und Steuern" aus. Altmaiers Papier enthalte "richtige Ansätze, aber auch Widersprüche". Die Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace bemängelten, in dem 20-Punkte-Plan blieben zu viele Fragen offen.

uh/rb (dpa, afp, rtr)