Altmaier will Lösung bei Nord Stream 2
14. Mai 2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich im Streit um das umstrittene Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trage, sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiew vor einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Groisman. Deutschland nehme seine Verantwortung gegenüber der Ukraine "sehr ernst".
Groisman sagte, Deutschland sei für die Ukraine ein wichtiger Partner und Freund. Die Unterstützung sei sehr wertvoll. Die Ukraine befürchtet angesichts der geplanten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, für Russland weniger wichtig zu werden als Transitland beim Transport von Gas nach Westeuropa. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für das Land.
Widerstand gegen die Pipeline
Über die Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden. Die Arbeiten für das Milliardenprojekt sollen im Frühjahr beginnen und Ende 2019 fertig sein. Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit bei der sich laut Prognosen "um die Hälfte verringernden Gasproduktion in Europa zu gewährleisten". Gegen das Projekt gibt es aber Widerstand. Länder wie Polen und die baltischen Staaten treibt die Sorge vor einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen um.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland wegen der Unterstützung von Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die USA haben selbst wirtschaftliche Interessen in der Region. Das Land exportiert Flüssiggas per Schiff etwa nach Polen und Litauen.
"Volle Souveränität der Ukraine"
Altmaier sagte außerdem, die Bundesregierung setze sich im Rahmen des Minsker Friedensprozesse dafür ein, dass die volle Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werde. Seit vier Jahren bekämpfen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung in Minsk getroffenen Friedensvereinbarung kommt nicht voran.
Der Minister fliegt am Vormittag weiter nach Moskau. Dort stehen bis Dienstag Gespräche mit russischen Regierungsvertretern an. Die deutschen Exporte nach Russland waren zuletzt wieder gestiegen. Für große Unsicherheit sorgen aber nach wie vor die gegenseitigen Sanktionen. Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.
Altmaier ist nach Außenminister Heiko Maas der zweite deutsche Regierungsvertreter, der nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Moskau besucht. Die Reise soll auch der Vorbereitung des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (18. Mai) in Sotschi dienen.
ul/hb (dpa)