Altmaier: Schwierige Mission in den USA
12. Juli 2019
Es geht um viel. Und die Uhr tickt. Ab November droht im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eine Eskalation. US-Präsident Donald Trump könnte massiv höhere US-Einfuhrzölle auf Autos aus Europa verhängen - ein Horrorszenario vor allem für deutsche Hersteller. Die Verkäufe könnten einbrechen, das hätte womöglich Folgen für Jobs.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will alles tun, um das zu verhindern. Und deswegen ist er in den USA als Handlungsreisender unterwegs gewesen. Die Verhandlungen mit den USA führt zwar die EU. Doch die deutsche Stimme finde Gehör in Washington, ist man im Wirtschaftsministerium überzeugt.
Deutsche sind wichtige Arbeitgeber
Immer wieder zählt Altmaier auf: Die Autobauer BMW und Mercedes mit Werken in den Staaten gehörten zu den größten Exporteuren. Deutsche Unternehmen hätten knapp 700.000 Jobs in den USA geschaffen und Milliarden investiert. Ein Handelskrieg würde nur Verlierer bringen.
Schon jetzt seien die deutschen Unternehmen verunsichert und warteten ab, ob sie neue Investitionen in den USA tätigten, sagt Altmaier. Und setzt ein bewusstes Signal mit seinem Besuch des Mercedes-Werks in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama an diesem Freitag.
Noch herrscht Waffenstillstand
Die Frage aber ist, ob das alles die Amerikaner überzeugt. Trump hat Handelskonflikte mit China und der EU ausgelöst, ihm sind die riesigen Handelsdefizite mit China oder Deutschland ein Dorn im Auge. Die Erzählung geht so, wie es in deutschen Regierungskreisen heißt: Die Amerikaner beschützen Europa militärisch - die aber, allen voran Deutschland, geben zu wenig für die Verteidigung aus und überrumpeln die USA auch noch wirtschaftlich.
Derzeit herrscht im Handelskonflikt eine Art Waffenstillstand. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden.
Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll - die EU kassiert zehn Prozent. Demgegenüber liegt der US-Einfuhrzoll für die in den USA so beliebten Pick-ups bei 25 Prozent. Trump könnte die Pkw-Einfuhrzölle auf 25 Prozent oder mehr erhöhen, die EU könnte dann mit Gegenzöllen reagieren. Das wäre dann der Ernstfall.
Altmaier erneuerte in Washington das Angebot, die Industriezölle auf null zu setzen. Dann könne der Kunde entscheiden, welches Auto er kaufen wolle. Und hier sind die Deutschen selbstbewusst mit ihren erfolgreichen Oberklasse-Herstellern BMW, Mercedes und Porsche.
Nur noch wenige Monate Zeit
Verhandlungsführer auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Nach einem Treffen mit ihm am Donnerstag sagt Altmaier, das Thema sei schwierig. Doch der CDU-Mann ist vom Naturell her Optimist. Bis Ende des Jahres oder noch bis zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission im November könne eine Verständigung erreicht werden - falls der politische Wille da sei. Die Chancen lägen bei 50:50.
Aber es gibt große Stolpersteine. Die EU möchte mit den USA eine Vereinbarung schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet. Ziel ist es, Industriezölle auf breiter Front zu senken. Die USA aber wollen auch über Agrarprodukte verhandeln - die EU nicht.
Vor allem die Autoindustrie hat für Deutschland eine überragende Bedeutung. Und sie steht vor einer Zäsur - hin zu alternativen Antrieben, hin zu autonom fahrenden Autos. Und das ist das andere große Thema der US-Reise Altmaiers: der unaufhaltsame digitale Wandel.
Mit religiösem Sendungsbewusstsein
Zwei Tage lang ist der 61-Jährige im Silicon Valley, der Heimat vieler Startups und IT-Giganten. Der Minister will vor allem eins: zuhören und lernen. Und er lernt dazu. "Ich war erst erschrocken, als ich das Wort Evangelisten gehört habe", sagt er beim Mittagessen mit deutschen Managern in Palo Alto. "Evangelisten" - das sind Leute im "Valley", die sich als Verkünder der frohen Botschaft des digitalen Fortschritts sehen.
Die Digitalisierung als Chance begreifen
In Deutschland aber gibt es auch viel Skepsis, was der so mit sich bringt. Altmaier erzählt, wie er mit Krankenschwestern über den Einsatz von Pflegerobotern diskutiert habe und welche Angst die Schwestern hätten, dadurch ihren Job zu verlieren. Ganz im Gegenteil, sagt der CDU-Mann: durch die Pflegeroboter gebe es wieder mehr Zeit für die Betreuung von Menschen.
Altmaier ist überzeugt: beim digitalen Wandel fallen zwar viele alte Jobs weg - am Ende aber werden unterm Strich mehr neue Jobs entstehen. Die Frage ist nur, wo. Denn Deutschland drohe bei den Zukunftstechnologien wie dem autonomen Fahren oder der Künstlichen Intelligenz zurückzufallen.
Das "Innovationstempo" müsse erhöht werden, fordert der Wirtschaftsminister - Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Das macht er auch deutschen Unternehmen bei einem Abendessen in Palo Alto klar. Die deutschen Konzerne seien Platzhirsche - "und die neigen dazu, etwas zu verteidigen".