Altmaier: Kein Plan B zu Türkei-Abkommen
5. August 2016
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Anlass, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Frage zu stellen. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Altmaier der "Berliner Zeitung". Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, sei von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei bisher nicht berührt.
"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."
"Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht gegeben"
Im Gegensatz zu Altmaier hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden. So sei die Bearbeitung von Asylanträgen dort problematisch. Dies gelte vor allem für Gesuche von Afghanen, Irakern und Iranern, sagte Kofler. De EU könne darüber nicht einfach hinwegsehen.
Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU nicht bis Oktober die Visumspflicht für Türken aufhebt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird." Es liege nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, "sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land".
Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", betonte der Kanzleramtschef.
jj/qu (dpa, afp)