Alternative zur Alternativlosigkeit

Der frühere Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis hat das Buch mit zwei weiteren Ökonomen verfasst, dem Briten Stuart Holland, einst Berater von Europa-Politiker Jacques Delors, und dem US-Amerikaner James K. Galbraith. Das Buch basiert auf Ideen, die die Autoren erstmals 2010 entwickelt und seitdem immer wieder aktualisiert haben. Das Vorwort der deutschen Ausgabe hat Varoufakis als Finanzminister verfasst - auf dem Rückflug von einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen und Widersacher Wolfgang Schäuble.

Inhaltlich geht es in dem schmalen Band von 64 Seiten um eine Kritik am bisherigen Umgang mit der Eurokrise und mögliche Lösungen. "Unsere Absicht war es einfach, den gefährlichen Mythos zu widerlegen, dass es keine Alternative zu 'Weitermachen und Verschleiern' geben sollte, während man gleichzeitig Europa dazu verurteilte, immer tiefer im Strudel aus Schulden und Deflation zu versinken", erläutert Varoufakis die Intention der Autoren.

Pragmatismus statt Krawall

Bescheiden ist der Vorschlag aus zwei Gründen. Er stellt nur Strategien vor, die "keine neuen Institutionen erfordern" und "mit dem bestehenden Rahmen der europäischen Gesetze und Verträge vereinbar sind". Außerdem gibt sich Varoufakis, der vom deutschen Boulevardblatt "Bild" schon als "Krawall-Grieche" bezeichnet wurde, sehr pragmatisch bezüglich der Vorgaben: keine gemeinsame Haftung der Euroländer für Schulden (Eurobonds), keine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Für die Autoren entfaltet sich die Krise in der Eurozone "auf vier miteinander verbundenen Feldern": Bankenkrise, Schuldenkrise, Investitionskrise und soziale Krise. Auf die Analyse folgt jeweils ein konkreter Vorschlag.

Die vor kurzem teilweise in Kraft getretene Bankenunion halten Varoufakis und seine Ko-Autoren für kontraproduktiv, weil "die Mitgliedstaaten für garantierte Einlagen bürgen, ohne wirtschaftlich dazu in der Lage zu sein". Sie schlagen daher vor, in Schieflage geratene Banken mit Hilfe des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sanieren.

Die EZB bestellt für die Krisenbank eine neue Geschäftsführung, prüft die Bücher und erstellt ein Sanierungskonzept. Finanzlöcher werden aus den Mitteln des ESM gestopft. Im Gegenzug erhält der Fonds Anteile an der Bank, die er nach erfolgreicher Sanierung gewinnbringend verkaufen kann. Dieser Ansatz garantiere, "dass weder die Defizit- noch die Überschussländer der Eurozone zu irgendeinem Zeitpunkt hohe Lasten schultern müssen", heißt es im Buch.

Zentralbank mit zentraler Rolle

Auch bei den anderen Vorschlägen steht die EZB im Mittelpunkt. Sie soll im Rahmen eines "begrenzten Umschuldungsprogramms" fällig werdende Staatsanleihen eines Eurolandes begleichen - und zwar bis zur Höhe, die der Maastricht-Vertrag als zulässige Obergrenze für Staatsschulden vorsieht: 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Autoren sehen hier keinen Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, weil die Notenbank weder Anleihen kauft noch Geld druckt: "Vielmehr gibt sie eigene Anleihen aus - das heißt, sie leiht sich auf den Finanzmärkten Geld, und das verbietet ihr Statut nicht."

Mit der von der EZB vorgestreckten Summe wird dann ein Debitkonto belastet, "und das Land wird zu gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst mit dem von der EZB erhobenen Zinssatz" von gegenwärtig weniger als zwei Prozent, schreiben die Autoren.

Der Vorteil: Verschuldete Länder erhalten eine günstige Möglichkeit zur Umschuldung, gleichzeitig besteht ein Anreiz, die Gesamtverschuldung langfristig auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren, weil die Finanzierung darüber hinausgehender Schulden teurer ist. Länder wie Deutschland müssten sich nicht beteiligen und könnten ihre Schulden wie bisher eigenständig finanzieren.

New Deal für Europa

Ähnlich ist das Verfahren beim europaweiten "New Deal", durch den Investitionen in Höhe von acht Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone ermöglicht werden sollen. Bisher werden Investitionsprogramme zur einen Hälfte von den Mitgliedstaaten, zur anderen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) finanziert.

Weil viele Staaten ihre Hälfte nicht aufbringen können, soll auch hier die EZB einspringen und selbst Anleihen zur Finanzierung begeben. Der Vorteil, so Varoufakis: "Diese Anleihen werden direkt aus den Erträgen der Investitionen beglichen [...] und erhöhen nicht die Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten, in denen die Investitionen getätigt werden."

Schließlich plädieren die Autoren für ein "Notprogramm für soziale Solidarität", das nach dem Vorbild des Lebensmittelhilfe-Programms in den USA konzipiert sein soll, um Grundbedürfnisse an Nahrung, Energie und Verkehr abzudecken.

Es sei die "moralische und politische Pflicht der EU", hier schnell zu handeln, "weil die strukturelle Eurokrise in Verbindung mit den Sparmaßnahmen, die den schwächeren Mitgliedstaaten auferlegt wurden, die Staaten hindert, sich um ihre in Not geratenen Bürger zu kümmern."

Auch hier läuft die Finanzierung technisch über die Zentralbank, und zwar über die Zinsen, die sich aus der internen Verrechnung der Geldflüsse zwischen den nationalen Notenbanken der Eurozone (Target 2) ergeben.

Alternativen sollten diskutiert werden

Die Kritik an "Bescheider Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" ist absehbar: Die Vorschläge von Varoufakis laufen sämtlich auf neue Schulden hinaus, nur dass hier eben die EZB als Mittelgeber oder Zwischenfinanzierer auftritt. Insofern entsprechen die Lösungen dem, was viele von linken Ökonomen erwartet haben. In Deutschland werden zudem viele Ökonomen und Juristen bezweifeln, ob die Strategien, wie die Autoren behaupten, wirklich vom EZB-Statut gedeckt sind.

Allerdings sollten sie es sich nicht allzu leicht machen mit der Ablehnung der im Buch vertretenen Positionen. Dagegen spricht schon der Status Quo: eine halbherzige Bankenunion, eine Notenbank, die Billionen in die Märkte pumpt, schwaches Wirtschaftswachstum, Deflationsgefahren, hohe Arbeitslosigkeit und das Erstarken von Parteien, die der EU feindselig gegenüberstehen.

Die Vorschläge von Varoufakis, Holland und Galbraith verdienen es, ausgiebig diskutiert und geprüft zu werden. Denn zumindest sind sie etwas, das lange geleugnet wurde und doch wesentlich ist für demokratische Systeme: eine Alternative.

Y. Varoufakis, S. Holland, J. Galbraith: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise", Verlag Antje Kunstmann, 5 Euro