Rumänien: Die Seilschaften der alten Spitzel

Die Securitate lebt: 20 Jahre nach dem Sturz des Diktators Ceausescu bestimmen Geheimdienst-Mitarbeiter weiterhin Rumäniens Geschicke mit. Eine Enttarnung müssen die meisten nicht fürchten.

Bukarest, ein zweistöckiges Wohnhaus im alten Stadtzentrum. Seit einigen Monaten ist es Sitz des "Institutes zur Untersuchung der kommunistischen Verbrechen in Rumänien". Der Institutschef Marius Oprea spricht mit einer Mitarbeiterin über ein Gesetzesprojekt. Dabei geht es um eine besondere Art der Vergangenheitsbewältigung, wie der 44jährige Historiker erklärt: "Wir sind in einer absurden Situation. Ehemalige politische Gefangene bekommen kaum 300 Euro Rente, aber Securitate-Mitarbeiter, die sie misshandelt haben, bekommen mehr als 3000 Euro monatlich. Das ist ein historischer Widersinn, den wir korrigieren wollen."

Es gehe nicht darum, Kategorien von Menschen zu bestrafen, betont Oprea. "Unser Projekt bezieht sich nur auf Securitate-Mitarbeiter, über die man gerichtlich feststellen kann, dass sie sich missbräuchlich verhalten oder Verbrechen begangen haben, für die sie wegen der Verjährungsfrist nicht mehr verurteilt werden können. Sie sollen wenigstens ihre Militärrente verlieren und die Durchschnittsrente erhalten."

Securitate-Jäger: Noch immer viel zu tun

Marius Oprea hat zahlreiche Artikel, Studien und Bücher zur Geschichte der Securitate geschrieben. Er war Berater des rumänischen Staatspräsidenten und der Regierung in Fragen der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, immer wieder haben ihn ehemalige hochrangige Securitate-Offiziere wegen Verleumdung verklagt. Oprea hat es zu einiger Prominenz gebracht in Rumänien, die Medien nennen ihn den "Securitate-Jäger".

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur gebe es noch immer viel zu tun, sagt er. "Die meisten rumänischen Institutionen haben eines gemeinsam: Kontinuität", hat er festgestellt. "Oft geht es um genau dieselben Leute wie früher, aber es gibt auch eine andere Art von Kontinuität. Die Kinder der Staatsanwälte sind Staatsanwälte, die Kinder der Securitate-Offiziere arbeiten in den Geheimdiensten." Darin bestehe das Problem, sagt Oprea: "Diese Leute gehören zu einer großen geistigen Familie mit engen Bindungen und einer starken Nostalgie für den Kommunismus."

Ehemalige Offiziere machen gute Geschäfte

Die Securitate-Offiziere, die bereit sind zu sprechen, bestätigen, was Marius Oprea sagt. Zum Beispiel Gheorghe Ratiu, 76. Der Oberst a.D. leitete früher die gefürchtete Inlandsabteilung der Securitate, heute arbeitet er als Unternehmensberater. "Vor allem diejenigen, die im Außenhandel gearbeitet haben, in der Auslandsspionage oder bei der Verteidigung der Volkswirtschaft, haben Bekannte und Beziehungen, und sie haben Firmen gegründet", berichtet Ratiu. "Wer dumm war, lebt von seiner Rente, wer intelligenter war, hat Geschäfte gemacht und lebt jetzt besser."

Dumitru Burlan, 69, ehemals Chef der Leibwache von Nicolae Ceausescu, wiederholt sogar fast wortwörtlich, was Marius Oprea sagt: "Die, die noch übrig geblieben sind, vier-, fünftausend ehemalige Offiziere, ja, die sind in bestimmten Strukturen. Sie sind in bestimmten Firmen, sie sind sogar in der Regierung. Und wenn der Offizier nicht persönlich in der Regierung ist - dann ist es eben sein Sohn! Ich bitte Sie!"

Geheimdienst verzögert Aktenübergabe

Viele ehemalige Offiziere und Spitzel würden die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit gern verhindern. Ohnehin war Rumänien eines der letzten Länder in Osteuropa, das mit der Aktenöffnung begann. Eine Behörde namens Nationaler Rat zum Studium der Securitate-Archive (CNSAS) wurde Ende 1999 gegründet.

Nur wenige hundert Offiziere hat die rumänische Aktenöffnungsbehörde CNSAS bisher enttarnt. Denn Rumäniens Securitate-Nachfolgegeheimdienste verzögerten die Aktenübergabe jahrelang. Sie erfolgte erst ab 2005, nicht ohne ausdrücklichen Befehl des Staatspräsidenten Traian Basescu. Die rumänische Gauck-Behörde ermöglicht Antragstellern nicht nur Akteneinsicht, sie überprüft auch eine mögliche Securitate-Vergangenheit von Parlamentsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und Beamten im öffentlichen Dienst.

Verfassungsgericht stoppt Behördenarbeit

Es existieren sogar Lustrationsbestimmungen: Beamte im öffentlichen Dienst sowie Personen in Führungspositionen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte dürfen nicht Securitate-Mitarbeiter gewesen sein. Viele jedoch scheinen genau das gewesen zu sein. So verwundert es nicht, dass das Verfassungsgericht die Arbeit der Aktenöffnungsbehörde im Herbst letzten Jahres für verfassungswidrig erklärte. Nur eine eilige Regierungsanordnung und ein anschließendes Parlamentsvotum rettete die Behörde vor der sofortigen Auflösung.

"Es gab immer wieder Kreise, die unsere Arbeit beenden wollten", sagt der CNSAS-Leiter Ladislau Csendes. "Man wird auch weiterhin versuchen, unsere Behörde zu schließen oder mindestens die Überprüfungsarbeit zu behindern. Das ist die Hauptgefahr. Seit der Gründung der Behörde wurde unsere Arbeit immer wieder minimalisiert und gesagt, unsere Arbeit interessiere niemanden." Das sei lächerlich, ärgert sich Csendes: "Natürlich interessiert es die Rumänen, was wir machen, auch wenn einige sagen, das sei nicht so. Und man wird sehen, dass unsere Arbeit auch weiterhin Interesse wecken wird."

Autor: Keno Verseck
Redaktion: Stefan Dietrich