Antirussische Töne in Polen
12. November 2015
Die "Smoleńsker Angelegenheit" müsse geklärt werden, sagte die designierte Premierministerin Beata Szydło in Warschau. Ihr Außenminister Witold Waszczykowski und der Koordinator der polnischen Geheimdienste Mariusz Kamiński wurden noch konkreter. Man müsse alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, "denn die Ermittlungen stecken in einer Sackgasse", so Kamiński. Mit Ermittlungen meint er das Verfahren in Russland, welches nach fünf Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist.
Am 10. April 2010 starben bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk 96 Menschen. Die meisten waren ranghohe polnische Würdenträger, unter ihnen auch der Staatspräsident Lech Kaczyński. Sein Bruder Jaroslaw ist der Vorsitzender der Partei "Recht und Gerechtigkeit", die bei den jüngsten Parlamentswahlen die absolute Mehrheit eroberte und gilt als "der starke Mann" der künftig aus dem Hintergrund in Polen die Fäden zieht.
"Das ist unsere Pflicht"
Dass die neuen Regierungsmitglieder noch vor der offiziellen Vereidigung dieses Thema aufbringen, überraschte ein wenig. Doch Szydło klärt die Überraschten auf: "Es ist eine sehr wichtige Sache, die geklärt werden muss. Wir sind nie davon abgerückt. Es ist die richtige Zeit, um ein Konzept vorzubereiten."
Wie recht es Szydło tatsächlich ist, dass ihre Regierung mit der "Smoleńsker Angelegenheit" für Schlagzeilen sorgt, kann man nur mutmaßen. Jarosław Kaczyński, der Parteichef der PiS, kündigte vor wenigen Tagen bei der Vorstellung der Regierung an, dass Smoleńsk "eine normale Justiz und eine normal funktionierende Staatsanwaltschaft" klären müsse. Nach Meinung von Kaczyński brauche man keine internationalen Kommissionen, "außer jemand von außen schlägt so etwas vor".
Der Koordinator für Geheimdienste sowie der Außenminister sind der Meinung, dass Polen die Angelegenheit in Straßburg vor Gericht bringen soll. Es werden "vernünftige und rechtlich mögliche Schritte unternommen, damit man die Sache völlig aufklären kann. Das ist einfach unsere Pflicht gegenüber den Opfern. Eine moralische und politische Pflicht gebietet die vollkommene Aufklärung der Katastrophe", sagt Kamiński. Dann fügt er hinzu: "Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind seit längerer Zeit an einem toten Punkt angekommen".
Smoleńsk nach Straßburg bringen
Der neue Außenminister Witold Waszczykowski schlägt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als Instanz zur Klärung vor. In einem Interview mit dem polnischen Sender TVN24 sagte er, man müsse auch Experten aus verbündeten Ländern - darunter die USA - bitten, den von den Russen Anfang 2011 vorgelegten Bericht zu untersuchen.
Die russisch dominierte Untersuchungskommission der Luftfahrtbehörde MAK, die vom damaligen Ministerpräsidenten Putin geleitet wurde, veröffentlichte nach rund einem Jahr den Abschlussbericht. Darin nannten die Experten einen Pilotenfehler als unmittelbare Ursache des Absturzes, da dieser trotz widrigster Wetterbedingungen zum Landen ansetzte. Eine Explosion oder ein Brand an Bord wurden ausgeschlossen. Dabei wurden die polnischen Hinweise zu den Fehlern der russischen Fluglotsen vor Ort in dem Bericht nicht berücksichtigt, was in Polen auf Kritik stieß. Der damalige Ministerpräsident Tusk stellte das Ergebnis selbst nicht in Frage, nannte den Bericht aber unvollständig. Viel heftiger reagierte schon damals Jarosław Kaczyński. Er sprach von "einer Verhöhnung Polens".
Jetzt will Kaczyński die Sache neu aufrollen. Er kann aus dem Hintergrund agieren, seine Gefolgsleute sind stramm auf Kurs. Der erste Diplomat Waszczykowski kündigte an, die russischen Ermittlungen wegen der Smoleńsker Katastrophe "aufgrund von Verzögerungen" in Straßburg erörtern zu lassen. Ein weiterer Grund ist die Weigerung Russlands, das Wrack der Tupolew 154M und die Back Box der Maschine an Polen zurückzugeben.