Algerien vor den Wahlen

Die Parlamentswahlen am 10. Mai in Algerien stehen unter besonderen Vorzeichen: Es sind die ersten Wahlen in dem nordafrikanischen Land seit Beginn der arabischen Revolutionswelle und es ist die erste Wahl seit der Aufhebung des Ausnahmezustands im Februar 2011. Dieser Ausnahmezustand war 1992 verhängt worden. Anlass waren die Wahlen 1991, bei denen sich im ersten Wahlgang ein Sieg der radikalen Islamisten der "Islamischen Heilspartei“ (FIS) abzeichnete. Bevor es zum zweiten Wahldurchgang kam, griff das Militär durch und annulierte die Wahlen.

Es folgte ein rund zehnjähriger, äußerst brutal ausgetragener Bürgerkrieg mit mehr als 200.000 Toten. Angesichts der revolutionären Umbrüche in Tunesien und Ägypten sah Präsident Abdelaziz Bouteflika sich im vergangenen Jahr jedoch gezwungen, den Ausnahmezustand aufzuheben, um das algerische Herrschaftssystem vor ähnlich revolutionären Umwälzungen zu bewahren.  

Islamisten mit guten Chancen

Auch beim nun anstehenden Wahlgang glauben viele Experten, dass islamistische Kräfte das Rennen machen könnten - wie zuvor schon in Tunesien, Ägypten und Marokko. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass ein Sieg des neu gegründeten islamistischen Parteienbündnisses "Allianz für ein grünes Algerien" abermals zu einem Ausnahmezustand oder gar einem neuerlichen Bürgerkrieg führen könnte. Die offiziell längst aufgelöste radikale FIS boykottiert den Wahlgang. Präsident Bouteflika will den Wahlgang offenbar vor allem dazu nutzen, angesichts der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise über Armut und Korruption noch mehr Dampf aus dem Kessel zu lassen - da könnte ihm ein Wahlsieg gemäßigter islamistischer Kräfte wie der "Allianz für ein grünes Algerien" gerade recht kommen. "Diese Wahlen werden klar zur Verhinderung eines Arabischen Frühlings in Algerien organisiert", meint Rachid Ouaissa, Direktor des Zentrums für Nahost- und Nordafrika-Studien an der Universität Marburg.  "Um einen wirklich demokratischen Wandel zu verwirklichen, müssten grundlegende Veränderungen bei der Rolle der Armee und eine komplette Reform der Justiz stattfinden", argumentiert der deutsch-algerische Politikwissenschaftler. Davon sei Algerien aber "immer noch relativ weit entfernt".

Erinnerungen an den Bürgerkrieg

Ein Grund dafür sind die verknöcherten Machtstrukturen in dem nordafrikanischen Land: So kann kein Präsident ohne die volle Rückendeckung des mächtigen Militärapparats regieren. Beobachter gehen aber davon aus, dass auch die traumatische Erinnerung vieler Algerier an die blutigen Bürgerkriegsjahre nach 1992 den Veränderungsdrang bremst. Die algerischen Bürger hätten trotz grassierender Unzufriedenheit über fehlende politische Freiheiten, Korruption und einer Jugendarbeitslosigkeit von 45 Prozent derzeit "wenig Interesse an einer breiteren Umsturzbewegung", konstatiert Nordafrika-Expertin Isabel Schäfer von der Humboldt-Universität in Berlin in einem Gastbeitrag für die arabische Redaktion der DW. "Zu tief sitzen die Wunden und Traumata aus mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg." Tatsächlich hat Algerien im Revolutionsjahr 2011 einen anderen Weg genommen als seine Nachbarn Tunesien und Libyen: Obwohl es im Januar 2011 auch in der Hauptstadt Algier zu heftigen Unruhen kam, verebbten diese Proteste bald wieder und ließen das Herrschaftssystem unangetastet. Wirtschaftliche Zugeständnisse wie etwa Preissenkungen sorgten dafür, dass die Proteste in Algier und anderen Städten nicht weiter eskalierten.  

Wahlen als kalkuliertes Risiko

Dem 75-jährigen Präsidenten Bouteflika wird jedoch nachgesagt, er wolle seine letzte Amtszeit nicht völlig ohne Reformen beenden. Er preist die Wahlen als Teil eines umfassenden Reformpakets, in dessen Rahmen die Verfassung erneuert sowie weitere Parteien und private Medien zugelassen werden sollen. Nach Ansicht mehrerer Beobachter gibt es immerhin Anzeichen dafür, dass die Wahlen zumindest für algerische Verhältnisse relativ transparent verlaufen könnten: Sowohl lokale wie internationale Wahlbeobachter sind diesmal offiziell zugelassen - darunter auch 120 von der EU benannte Personen, denen in einer algerischen Medienkampagne bereits "Spionage" vorgeworfen wurde.

Angesichts der begrenzten Machtbefugnisse des Parlaments glauben viele Analysten, dass das Regime mit den Wahlen ein wohl kalkuliertes Risiko eingeht. Laut Rachid Ouaissa folgt Algerien damit dem marokkanischen Modell: Ein Wahlsieg moderat islamistischer Kräfte wird bewusst zugelassen - während die eigentlichen Herrscher zunächst weiter ohne jede ernstzunehmende demokratische Kontrolle agieren können. Ob so langfristig ein tiefgreifender Umbruch eingeleitet werden kann, bleibt ungewiss. Ein gewaltsamer Wandel nach libyschem Vorbild werde aber von der algerischen Bevölkerungsmehrheit abgelehnt, betont der Politologe Ouaissa.

Aufrufe zum Boykott

Es wäre allerdings gewagt, dies als Zustimmung zum politischen System zu interpretieren. Tausende junger Algerier haben bereits über Facebook angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Ouaissa sieht dahinter eine "tiefe Kluft" zwischen der herrschenden Elite, deren Protagonisten oft über 70 Jahre alt sind, und der Jugend, die die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stellt. Viele junge Algerier misstrauen einem System, das ihnen keine annehmbaren Jobs und Entfaltungschancen bietet. Sie beklagen, dass die Bürger systematisch vom Gas- und Ölreichtum des Landes ausgeschlossen würden. Auch einige politische Parteien wie die in Teilen der berberischen Bevölkerung tief verankerte "Versammlung für Kultur und Demokratie" beteiligen sich demonstrativ nicht an der Wahl. Insofern wird auch die Wahlbeteiligung ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz des politischen Systems sein. Besonders hoch war sie nie. Bei den letzten Parlamentswahlen lag die Beteiligung nach offiziellen Angaben gerade einmal bei 35 Prozent.

Viele Experten bezweifeln schon jetzt, dass die anstehenden Wahlen etwas an der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung ändern werden. Kosmetische Reformschritte seien langfristig ebenso wenig erfolgversprechend wie Geldgeschenke, meint Isabel Schäfer: "Immer wenn es zu sozialen Unruhen kam, wurden die staatlichen Lebensmittel-Subventionen leicht erhöht, um die Bevölkerung ruhig zu stellen“, meint die Algerien-Expertin. "Diese Strategie wird nicht mehr lange durchzuhalten sein.“