Alexander Lukaschenko baut seine Macht aus
28. Februar 2022
Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine arbeitet der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko an seinem dauerhaften Machterhalt. In einem Referendum haben nach offiziellen Angaben rund zwei Drittel der Wähler für die von dem Staatschef vorgeschlagene Verfassungsänderung votiert. "65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in Minsk, Igor Karpenko, nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Nur zehn Prozent der Wähler sollen gegen die Änderungen gestimmt haben
Die Verfassungsänderungen ermöglichen dem seit 1994 herrschenden Lukaschenko, dem engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Krieg gegen die Ukraine, weitere Amtszeiten. Außerdem bindet sie die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland. Die Änderungen beinhalten eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten vor sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben.
Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können. Derzeit nutzt Russland Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die auch von dort die Ukraine angreifen.
Opposition erkennt Referendum nicht an
Die Opposition um die im Exil lebende Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt. Eine faire Abstimmung sei unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich. Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Danach kam es zu Massenprotesten. Zahlreiche führende Oppositionelle wurden inhaftiert.
Beim umstrittenen Verfassungsreferendum gab es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Hunderte Festnahmen. Auf Internetvideos ist zu sehen, wie Menschen von der Polizei abgeführt wurden und größere Gruppen demonstrierten. Laut Regierungsangaben aus Minsk gab es rund 800 Festnahmen. Zugleich wies das Innenministerium zurück, dass es zu größeren Protesten gekommen sei.
qu/kle (afp, dpa, rtr)