Albanien stimmt Migrations-Deal mit Italien zu

Von den 140 Abgeordneten im albanischen Parlament stimmten 77 für das Migrationsabkommen mit Italien. Damit ist der Weg frei, dass das EU-Mitglied zwei Flüchtlingslager in Albanien eröffnen darf.

Die Regierung der rechtspopulistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom will dort Menschen unterbringen, die von italienischen Behördenmitarbeitern auf hoher See an Bord genommen wurden. In einem der Lager würden dann die Asylanträge geprüft, im zweiten würden sie untergebracht, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Anschließend dürfen die Migranten entweder nach Italien einreisen oder werden zurückgeschickt.

Den Plänen zufolge sollen die Lager für bis zu 3000 Asylbewerber ausgelegt sein. Für die Verwaltung und die Sicherheit ist demnach Italien zuständig. Albanien unterstützt die Behörden bei der äußeren Sicherheit, wie italienische Medien berichteten.

Kritik von Opposition …

Eine letzte juristische Hürde hatte der Plan der Regierungen in Rom und Tirana Ende Januar genommen, als das albanische Verfassungsgericht eine Klage der Opposition abwies und damit den Weg freimachte für das Votum im Parlament.

Nach der Abstimmung verurteilte die Opposition die Entscheidung: "Der Migrations-Deal verletzt die nationale Sicherheit, die territoriale Integrität und das öffentliche Interesse", wetterte der rechtsgerichtete Oppositionsführer Gazmend Bardhi.

Auch in Italien war die Opposition gegen die Pläne. Dort hatte das Parlament vor Kurzem mit der Stimmen der rechten Regierungskoalition mit 155 zu 115 Stimmen dafür votiert. 

… und Menschenrechtlern

Menschenrechtler kritisieren das Abkommen, weil die italienische Regierung Asylverfahren auf Nicht-EU-Gebiet verlagere. Und Albanien müsse als Nicht-EU-Mitglied EU-Recht nicht unbedingt beachten.

Die EU-Kommission hatte jedoch erklärt, die italienischen Pläne verstießen nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Dagegen hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Bedenken geäußert. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung.

Kritiker befürchten darüber hinaus, das Italien-Albanien-Abkommen könne zu einem Präzedenzfall auch für andere europäische Länder werden. "Die Flüchtlingskrise in Europa wird immer größer", sagte Dorian Matlija, Jurist und Leiter der albanischen Nicht-Regierungsorganisation Res Publica. "Das könnte bedeuten, dass auch andere EU-Länder einen Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten anmelden."

mak/se (afp, dpa, rtr)