"Akt der Einschüchterung" in Moskau
1. März 2017
"Das ist ein Akt der Einschüchterung", sagte Soja Swetowa nach dem Ende der Razzia vor Journalisten. Ziel der Aktion sei es gewesen, ein Verfahren gegen sie einzuleiten. "Sie wollen mir etwas anhängen, weil ich über heikle Themen schreibe." Nach Swetowas Angaben machten die Ermittler eine Kopie ihrer Festplatte und beschlagnahmten die Computer ihrer Kinder sowie das Handy ihres Ehemannes. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich "beunruhigt".
Die 57-jährige Swetowa gehört zu Russlands bekanntesten oppositionellen Journalisten. Sie befasst sich vor allem mit dem russischen Justiz- und Gefängnissystem und führte dazu zahlreiche Interviews mit Häftlingen. Regelmäßig arbeitet Swetowa für die Internetseite "Open Russia", die der im Exil lebende Ex-Oligarch und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert. Auch für das Magazin "The New Times" und für den US-Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) ist sie tätig. Wiederholt warf sie den Behörden vor, Unschuldige in manipulierten Prozessen aus politischen Motiven unter anderem der Spionage bezichtigt und verurteilt zu haben. Auch Fälle von Folter im Strafvollzug brachte sie an die Öffentlichkeit.
Suche nach Yukos-Unterlagen?
An der Wohnungsdurchsuchung in Moskau beteiligt waren "etwa zehn Personen", wie Swetowas Mann Viktor Dsjadko berichtete. Mehrere Oppositionelle, darunter die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja und der ehemalige sowjetische Dissident Alexander Podrabinek begaben sich aus Solidarität zu Swetowas Haus, wurden aber nicht eingelassen.
Die ebenfalls anwesende Rechtsanwältin Anna Stawizkaja schrieb auf Facebook, die Wohnungsdurchsuchung durch das Ermittlungskomitee, der russischen Strafverfolgungsbehörde, stehe im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren aus dem Jahr 2013 gegen den damals von Chodorkowski geleiteten und inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos. Das Ermittlungskomitee teilte mit, seine Mitarbeiter hätten Informationen, wonach Swetowa im Besitz von Unterlagen über illegale Gelder Chodorkowskis sei. Die Durchsuchung habe nichts mit Swetowas beruflichen oder Menschenrechtsaktivitäten zu tun.
wa/haz (afp, ap)