Gipfel in Accra
2. Juli 2007
Das größte Interesse im Vorfeld des Gipfels in Accra (1.7. bis 3.7.2007) galt nicht Darfur oder Somalia, sondern einmal mehr Libyens Präsident, Muammar Gaddafi. Beim letzten Treffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba sahen sich die äthiopischen Zöllner mit einem Dutzend nagelneuer Luxuskarossen und zwei Kilogramm reinem Gold konfrontiert, die der Revolutionsführer ins Land brachte. Ob und welche Geschenke er dieses Mal an die Kollegen verteilt hat, um seinem Werben für einen panafrikanischen Staatenbund nachzuhelfen, ist bislang noch nicht bekannt geworden.
Doch seit Afrikas Staatenlenker im September 1999 auf einem Sondergipfel im libyschen Wüstensand mit der so genannten "Sirte-Erklärung" die - erst 2001 offiziell gegründete – AU als Nachfolgeorganisation der schwachen OAU ins Leben riefen, wirbt Gaddafi für seine Vision der "Vereinigten Saaten von Afrika". Den progressiven Senegal hat der Revolutionsführer für seine Idee gewinnen können, afrikanische Schwergewichte wie Südafrika und Uganda haben dagegen ihr Veto eingelegt. Angesichts der enttäuschenden Vorstellung der existierenden Institutionen - das panafrikanische Parlament wird von Afrikanern zwischen Kapstadt und Kairo als "talking shop", also Quasselbude, abqualifiziert - mahnen sie, zunächst "die Fundamente zu legen, bevor das Dach draufkommt", so Südafrikas Präsident Thabo Mbeki.
Suche nach dem Mittelweg
Einmal mehr geht es in Accra um einen Interessensausgleich: Auf der einen Seite steht Gaddafi, der sein Werben gerne mit Petrodollar-Hilfe unterstreicht und über die vom ihm begründete Sahel- und Saharastaatengemeinschaft (SinSad) erheblichen Einfluss in der Region ausübt. Auf der anderen stehen jene, die angesichts der ungelösten Probleme zunächst das bestehende Haus in Ordnung bringen wollen. Sie verweisen auf die teilweisen über Jahre ausstehenden Mitgliedsbeiträge, die Krisen in Darfur und Somalia, aber auch die Sektiererei entlang sprachlicher, regionaler und religiöser Linien.
Der Direktor des Afrika-Instituts in Hamburg, Andreas Mehler, sieht durchaus Raum für einen Mittelweg. "Eine offene Opposition gegen Gaddafi ist unwahrscheinlich im Moment", sagt er. "Auf dem Gipfel in Accra wird man über die Regierungsstruktur debattieren. Und da gibt es Kerngedanken, die ähnlich klingen und die man versuchen wird zu verknüpfen."
Fortschritte im Schatten der Krisen
Dass die Afrikanische Union ein Imageproblem hat, bestreiten nicht einmal die Afrikaner selbst. Auf der anderen Seite schreitet - abseits der schlagzeilenträchtigen Konflikte in Darfur und Somalia – vor allem die regionale Integration gut voran, auch wenn es etwa im freien Reiseverkehr noch erheblichen Nachholbedarf gibt.
Der Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria, Jakkie Cilliers, sieht denn auch in der Stärkung der Regionalverbünde die vordringliche Aufgabe: "Ein erster Schritt hin zu einer zukünftigen Binnenintegration Afrikas ist eine größere Harmonisierung der verschiedenen regionalen Wirtschaftsbünde. Tatsächlich erfüllen derzeit nur die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) diese Rolle", findet der Experte. Viele der anderen Regionalbünde fungierten als politische Institutionen, die in der Praxis kaum eine Rolle spielen.
Einheit langfristiges Ziel
Und so wird in Accra der Vorstoß Gaddafis einmal mehr auf freundliche Ablehnung stoßen. Nicht nur, weil seine Afrika-Initiative in seltsamem Kontrast zu seiner eigenen Afrikapolitik steht: Sicherheitskräfte in Tripolis machen routinemäßig Jagd auf schwarzafrikanische Gastarbeiter, er selbst verlässt gelangweilt das AU-Plenum, wenn seine afrikanischen Kollegen sprechen.
"Vielmehr werden sich Afrikas Staatenlenker in Accra wohl darauf verständigen, zunächst die bestehenden Institutionen zu reformieren, bevor man eine gesamtafrikanische Lösung anstrebt", glaubt Cilliers. Die Ambition, die Integration Afrikas weiter voranzutreiben, bleibe bestehen. "Allerdings wird das wohl als ein mittel- bis langfristig es Ziel gesehen", so Cilliers.