Afghanistans Zivilgesellschaft mischt mit
4. Dezember 2011
Unmittelbar vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am Montag (05.12.2011) fand in Bonn eine Konferenz der afghanischen Zivilgesellschaft statt. Dafür waren in einem landesweiten Abstimmungsprozess 34 Delegierte aus dem ganzen Land demokratisch gewählt worden. Organisiert wird das Forum der Zivilgesellschaft von den deutschen Parteistiftungen, die den Aufbauprozess in Afghanistan in den vergangenen Jahren aktiv begleitet haben.
Zwei Tage lang bot die Bonner Beethovenhalle ein buntes Bild: Delegierte mit Krawatte, smart geschnittenen roten Mänteln und ohne Kopftuch, aber auch Stammesälteste mit Turban und langem Bart. Die 18 Männer und 16 Frauen äußerten ihren Stolz über das seit 2001 Erreichte: neue Berufsfreiheiten für Frauen, Fortschritte in Bildung und Gesundheit, Presse- und Medienfreiheit.
Stimme der Entrechteten und Unterdrückten
Die afghanische Zivilgesellschaft - das sei die Stimme der Entrechteten und Unterdrückten, so ein Delegierter. Viele hätten über Jahre in Gefängnissen gesessen oder seien wegen ihrer Überzeugungen entlassen worden.
"Die afghanische Zivilgesellschaft ist in einem besseren Zustand als vor zwei Jahren", findet Sayed Sattar, einer der Delegierten. "Damals waren wir nicht beteiligt an den internationalen Konferenzen über Afghanistan, hatten dort kein Rederecht. Jetzt konnten wir unsere Vertreter wählen, 16 aus den Provinzen und eben so viele aus sozialen Organisationen."
Westerwelle verspricht Solidarität über 2014 hinaus
Auch die Ankündigung Deutschlands und der NATO-Staaten, ihre Truppen bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen, war ein Thema auf dem Bonner Forum. Einerseits sehen die Delegierten darin eine Chance für mehr Souveränität. Andererseits sorgen sich viele Afghanen, dass damit Taliban und Warlords das Feld überlassen werde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühte sich deshalb, die Sorgen der afghanischen Delegierten zu zerstreuen. "Wir garantieren ihnen", so Westerwelle, "dass wir Afghanistan auch nach 2014 nicht allein lassen werden. Wir werden nicht einfach die Augen zumachen und uns verabschieden, sondern auch nach der Transitionsphase solidarisch sein."
Schlechte Wirtschaftslage trägt zur Radikalisierung bei
Eine Reihe von Delegierten ist gleichwohl skeptisch über das Tempo der Transition, der Übergangsphase. "Nächstes Jahr ist schon 2012. Bis 2014 sind noch zwei Jahre Zeit", so Azizeh Khairandaish, Menschenrechtsaktivistin und Delegierte aus der Provinz Herat. "Ich glaube nicht, dass Afghanistan bis dahin auf eigenen Füßen stehen kann. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb ihre Hilfe fortsetzen."
Barialai Omarzai, der die Zivilgesellschaft aus Kabul vertritt, verwies auf den Zusammenhang von wirtschaftlichen Perspektiven und möglicher Radikalisierung: "Es ist eine Tatsache, dass die schlechte Wirtschaftslage zur Radikalisierung der Menschen beiträgt", so Omarzai, "jüngere Leute schließen sich aus Armut und Arbeitslosigkeit den Taliban an, um gegen die Regierung zu kämpfen."
Dass die afghanische Zivilgesellschaft breiter ist als die 34 offiziellen Delegierten des Bonner Forums, merkt Sayed Mahmud aus Kabul an, der nicht in das Gremium gewählt wurde. "Unsere Gruppierung ist gegen die Bonner Konferenz, weil sie Demokraten, die Afghanistan wirklich wiederaufbauen wollen, zum Teil nicht eingeladen hat".
Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Hilfsprojekten
Viele der Redner beklagten vor allem zwei Übel: fehlende Transparenz bei der Vergabe von Hilfsprojekten, was die Korruption eher stärke, anstatt sie zu bekämpfen. Auch bestehende Gesetze zum Schutz der Frauen, so eine Delegierte, seien davon betroffen. "Bestechungsgelder sind an der Tagesordnung in Afghanistan", so Azizeh Khairandaish, "und weil Frauen oft nicht über Geld verfügen, ziehen sie den Kürzeren, nicht nur vor Gericht." Fast folgerichtig lautete einer der Vorschläge, die Gruppe der 34 Delegierten als Kern einer neuen Kontroll-Instanz für mehr Transparenz bei der Verwendung von Fördergeldern zu machen.
Da hatte Michael Steiner, der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, das Podium bereits verlassen. Er wünscht sich für das Außenministertreffen am Montag vor allem eine "Show of solidarity", eine Schau der Gemeinsamkeiten. Der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Ruttig dämpft diese Hoffnung etwas: "Ich denke, dass die afghanischen Gäste hier sehr höflich sind und ihre Forderungen auch ein bisschen dezidierter hätten vortragen können", so Ruttig. "Aber wenn man hinschaut, merkt man, dass die Gewichtung der Dinge hier eine deutlich andere ist, als die, die normalerweise von der Regierung vorgenommen wird."
Die 34 Delegierten beraten noch bis Montag untereinander. Dann sitzen zwei ihrer Sprecher erstmals mit am Tisch der Außenminister und können ihr Anliegen in dreiminütigen Redebeiträgen vortragen. - Parallel zum Forum der Zivilgesellschft demonstrierte wenige Straßen weiter in Bonn die deutsche Friedensbewegung für einen sofortigen Abzug von Bundeswehr und NATO aus Afghanistan.
Autoren: Martin Gerner und Waslat Hasrat-Nazimi
Redaktion: Julia Elvers-Guyot