"Jeder andere Politiker hätte wie Hitler gehandelt"

Der ehemalige Landeschef der Jungen Alternative Niedersachsen Lars Steinke wurde Anfang August durch einen Facebook-Eintrag der Öffentlichkeit bekannt. Er diffamierte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg auf Facebook als "Verräter" und "Feigling". Steinke verlor daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender.

Die Nähe Steinkes zu nationalsozialistischem Gedankengut war parteiintern bereits vor dem Facebook-Eintrag bekannt. Eine revisionistische Aussage von ihm wurde der Deutschen Welle von Insidern zugespielt. In einer Sprachaufnahme rechtfertigt Lars Steinke gegenüber einem Kollegen den Überfall der Nazis auf Polen im September 1939. Es sei "Geschichtsfälschung", so Steinke, dass der Überfall als Angriffskrieg in die Geschichte eingegangen sei. Hitler sei "gezwungen" gewesen, so zu handeln. "Jeder andere Politiker hätte genau wie Hitler gehandelt und wäre einmarschiert" - eine Argumentation, wie man sie aus der Propaganda des Hitler-Regimes kennt. Auf Nachfrage der DW wollte sich Steinke nicht zu der Aufnahme äußern. Die AfD hat auf Anfrage keine Auskunft gegeben.

Steinke kein Einzelfall

Der Fall Steinke ist keine Ausnahme. Die Jugendorganisation der AfD radikalisiert sich zunehmend. Der Inlandsgeheimdienst ist bereits aktiv geworden: In zwei westdeutschen Bundesländern - Bremen und Niedersachsen - wird die "Junge Alternative" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Grenzen der AfD-Jugendorganisation zu rechtsextremen Gruppen sind fließend - nach außen jedoch bemüht sich die JA, eine bürgerliche Fassade aufrechtzuerhalten.

So gibt sich der JA-Vorsitzende Damian Lohr als "Saubermann". Er kritisiert die Beobachtung der beiden JA-Landesverbände durch den Verfassungsschutz. Sie sei "nicht nachvollziehbar". "Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen" - war in einer Pressemitteilung zu lesen. Lohr verweist darauf, dass Steinke den Landesvorsitz in seinem Verband verloren habe und ein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Dies zeige, "dass gegen verfassungsfeindliche Tendenzen aus unseren Reihen konsequent vorgegangen wird".

Lohr, der die JA seit Februar 2018 leitet, hat jedoch eine konsequente Haltung lange vermissen lassen -  schließlich hat die Aussage Steinkes zum Angriff Hitler-Deutschlands auf Polen keine Konsequenzen nach sich gezogen. Laut einer internen Quelle weiß auch der JA-Vorsitzende von der Sprachaufnahme - bislang allerdings ohne Folgen. Steinke selbst jedenfalls sagte der DW, dass er weder mit einem Parteiausschluss noch mit dem Verlust des Landesvorsitzes rechne. Er werde Revision einlegen, so Steinke.

Die Verschleierung des Offensichtlichen

Der JA-Vorsitzende Lohr hat die Radikalisierung seiner Jugendorganisation mitgetragen. Bei einer Begegnung mit Damian Lohr im Sommer erlebte ein Reporterteam der DW, wie er Verbindungen zum rechtsextremen Milieu verschleiert. Damals besuchte Lohr den Bundeskongress seiner Jugendorganisation in der Nähe der thüringischen Stadt Eisenach. Bei einem Interview mit der DW, versicherte er, es gebe "gar keine Kooperation" mit den Identitären. Die rechtsextreme, rassistische Gruppierung Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet.   

Direkt zuvor wurde er von einem Kamerateam der "Archetyp GmbH" begleitet, die mit ihm den neuen Image-Film der JA drehte. Der Film ist aktuell auf der Homepage zu sehen. Das Unternehmen gehört Philip Stein. Er ist Gründer der "Ein-Prozent"-Bewegung, einer fremdenfeindlichen "Widerstandsplattform". Eine Art "rechte NGO", die maßgeblich von der Identitären Bewegung betrieben wird.

Noch ein Beispiel: Felix Koschkar. Der stellvertretende Schatzmeister der JA engagiert sich in der "Patriotischen Plattform", einem völkisch-nationalistischen Verein, der eng mit den Identitären verbunden ist. Koschkar arbeitet im "Haus der Identitären Bewegung", einem rechtsextremen Zentrum mit Wohnungen und Büros in Sachsen-Anhalt. Der dortige Landesvorsitzende, Jan Wenzel Schmidt, trat auf Demonstrationen der IB als Redner auf.

Eine Annäherung an rechtsextreme Gruppierungen wie die Identitären Bewegung findet sich auch an der Basis der Jugendpartei wieder. So schildert es das ehemalige JA-Vorstandsmitglied, Franziska Schreiber, in ihrem Aussteigerbuch "Inside AfD". Ihrer Einschätzung nach habe schon 2014 rund die Hälfte der Jungen Alternativen mit den Identitären sympathisiert. Sie schildert, wie sich die Verbindungen in den folgenden Jahren verfestigt hätten.

Experten stützen die Berichte der Aussteigerin. "In der Tat findet verbreitet eine Kooperation zwischen JA und der Identitären Bewegung statt", sagte einer der führenden Rechtsextremismus-Experten in Deutschland, Hajo Funke, der DW. Er verweist darauf, dass die Zusammenarbeit oft von leitenden Personen der regionalen Gliederungen vorangetrieben werde.

Bundesvorstand beteiligt sich an Verschleierung

Auch in der Mutterpartei AfD sind die Grenzen zu rechtsextremen Gruppierungen fließend. Längst ist in Deutschland eine Debatte darüber entfacht, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Zu groß sei die Nähe zu rechtsextremen Gruppen, argumentieren Politiker.

Gleichzeitig tobt intern ein Richtungsstreit darüber, wie viel Distanz zu den Rechtsradikalen nötig und gewollt ist. Als 2016 bekannt wurde, dass die "Identitäre Bewegung" vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, distanzierte sich die AfD. Medienwirksam beschloss der Vorstand einen "Unvereinbarkeitsbeschluss". Dieser sollte sowohl für die Mutter-  als auch für die Jugendpartei gelten. "Wenn jemand aktuell mit den Identitären zusammenarbeitet, hat er bei uns nichts verloren", sagte Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Bundessprecher, gegenüber der DW.

Daher bemüht sich der JA-Bundesvorstand nun, die Radikalisierungstendenzen in der AfD-Jugendorganisation herunterzuspielen: Damian Lohr sprach sich dafür aus, die beiden vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbände aus dem Bundesverband auszuschließen. Zur Abstimmung darüber soll es einen außerordentlicher Bundeskongress Mitte Oktober geben. Doch laut Insidern hätte Lohr Probleme gehabt, eine Mehrheit für seine Position zu bekommen. Viele JA-Mitglieder würden zu ihrer Meinung stehen und im Zweifelsfall akzeptieren, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. 

Der Bundesvorstand der AfD musste eingreifen, denn eine vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation wäre nach außen nicht vermittelbar. Alexander Gauland, der AfD-Bundessprecher, schlug jetzt vor, nur den niedersächsischen Verband der JA auszuschließen. Dort sei "nichts mehr zu retten", meinte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei Bremen sei die Lage "nicht so klar".

Die Lösung von Gauland wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Die Hansestadt Bremen liegt mitten im zweitgrößten Bundesland Niedersachsen. Würde der Verband im Umland aufgelöst, könnte sich ein Großteil der Mitglieder im benachbarten Bremen wiederfinden.  Der Ausschluss nur von Niedersachsen wäre ein Signal mit einkalkuliertem Verschleierungseffekt: Wir knicken nicht vor dem Verfassungsschutz ein - so das Signal nach innen. Wir gehen konsequent gegen Rechtsextreme vor - so das Signal nach außen.