AfD löst ihren Landesverband im Saarland auf
24. März 2016
Grund für die Entscheidung des Bundesvorstandes seien "schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei", teilte der Sprecher der "Alternative für Deutschland", Christian Lüth, in Berlin mit. Hintergrund sind Verbindungen der beiden saarländischen Landesvorsitzenden zu Rechtsextremisten, die das Magazin "Stern" aufgedeckt hatte.
Das Blatt hatte unter anderem E-Mails und WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die Kontakte des saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreter Lutz Hecker zu der Rechtsextremistin Ulrike Reinhardt aus Kaiserslautern belegen. Reinhardt ist Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert. Laut "Stern" standen Dörr und Hecker zudem im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner. Ferner haben die AfD-Politiker dem Bericht zufolge bei der NPD-nahen Freien Bürger Union um Mitglieder geworben.
Ämter ruhten bereits
Nach den "Stern"-Veröffentlichungen hatten Dörr und Hecker auf Aufforderung des AfD-Bundesvorstands ihre Ämter zunächst ruhen lassen. Sie hatten aber angekündigt, im Falle einer Amtsenthebung durch die Partei erneut zu kandidieren. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, der Landesvorstand habe geplant, bei einem Parteitag am 17. April geschlossen zurückzutreten und gleich wieder zur Neuwahl anzutreten.
Die fremdenfeindliche AfD teilte am Donnerstag weiter mit, die Partei habe in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang die Sache umfassend untersucht. Nach den Veröffentlichungen sehe man aber "keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Landesverbandes Saarland", hieß es. "Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern", erklärte nun Pressesprecher Lüth.
Der Sprecher des Landesverbandes, Rolf Müller, sagte, man werde auf jeden Fall vor das Bundesschiedsgericht ziehen. "Wir sind uns keiner Schuld bewusst." Laut Müller hat die AfD im Saarland rund 320 Mitglieder.
Große Wahlerfolge
Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hatte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Mitte März zweistellige Werte erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit gut 24 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die fast 30 Prozent der Stimmen erhielt. In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann mit 30 Prozent stärkste Partei. In Rheinland-Pfalz blieb die SPD mit gut 36 Prozent die stärkste Kraft. In allen drei Bundesländern verloren die bisherigen Koalitionen die Mehrheit.
kle/sc (epd, dpa, ard)