Adios, Batasuna: Eine berechtigte Maßnahme

Es muss schon etwas Außergewöhnliches geschehen, damit die spanischen Volksvertreter ihre Sommerferien unterbrechen. Schließlich ist in Spanien der August Ferienmonat und so gut wie unantastbar. Und außergewöhnlich war der Anlass für die Sondersitzung der Cortes, des spanischen Parlaments, am Montag (26.8.) in der Tat. Diesem Datum kommt historischer Rang in der jungen Demokratie Spaniens zu. Denn seit dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 ist es das erste Mal, dass das Parlament für das Verbot einer Partei gestimmt hat.

Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die regierende konservative Volkspartei von Ministerpräsident José María Aznar und die sozialdemokratische Opposition einmal so einig gewesen wären: Die baskische Partei Batasuna muss aus der politischen Landschaft verbannt werden, endgültig. Batasuna, was aus dem Baskischen übersetzt Einheit bedeutet, unterstütze die Terrororganisation ETA logistisch und finanziell, lautet der Vorwurf der beiden Parteien, deren Abgeordnete immer wieder im Visier der Eta-Terroristen stehen.

Die große Mehrheit der Spanier empfindet Genugtuung über die Entscheidung. Rückenwind bekam das Parlament noch am gleichen Tag von der Justiz. Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vom Nationalen Gerichtshof preschte am selben Tag vor und verhängte mit sofortiger Wirkung ein Betätigungsverbot gegen die Partei, zwei Stunden vor der Sitzung des Parlaments. Das Verbot gilt für drei Jahre. Batasuna muss nun sämtliche Aktivitäten einstellen, Parteibüros schließen, das Vermögen wird beschlagnahmt.

Fünf Jahre hat der durch den Fall des chilenischen Ex-Diktators Pinochet weltbekannt gewordene Jurist Garzón ermittelt und die Verflechtung von Batasuna und Eta dokumentiert. Die ist schon längst ein offenes Geheimnis, bislang fehlten allerdings schlagkräftige Beweise. Eta und Batasuna verfolgen das gleiche abstruse Ziel: ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland. Abstrus deshalb, weil das Baskenland schon jetzt wesentlich mehr Autonomie genießt als alle anderen Regionen in Spanien. Dennoch: für ihr Ziel sind Batasuna und Eta alle Mittel recht, von Einschüchterung bis hin zum Mord.

Viele der Partei-Mitglieder sind ehemalige Eta-Terroristen, die lange Haftstrafen abgesessen haben. Nicht ein einziges Mal hat Batasuna einen der über 800 Eta-Morde verurteilt, auch nicht Anfang August. Da hatte Eta eine Bombe im Ferienort Santa Pola bei Alicante gezündet. Ein sechsjähriges Mädchen und ein 57jähriger Mann starben. Nach dem Attentat verlor der sonst so kühle Aznar die Fassung. Er sei nicht bereit "einen Dreck wie die Batasuna-Führer länger zu dulden."

Moralisch ist das Verbot gerechtfertigt. Es darf nicht sein, dass eine Partei in einer Demokratie mit Mitteln der Bedrohung und Einschüchterung Politik macht. Dennoch ist das Verbot politisch nicht unproblematisch. Immerhin unterstützen rund zehn Prozent der Basken die Batasuna. Im Regionalparlament sitzen sieben Abgeordnete für die Partei, in über 60 Gemeinden stellt Batasuna die Bürgermeister. Die gemäßigten Nationalisten, die im Baskenland regieren und gegen ein Verbot stimmten, fürchten nun, dass sich die baskische Gesellschaft weiter spalten wird.

Außerdem hat sich schon früher gezeigt, dass Verbote nur kurzfristig wirken. Als der Richter Garzón eine Eta-freundliche Zeitung verbieten ließ, gründeten ehemalige Redakteure einfach eine neue mit anderem Namen. Kritiker fürchten, dass die radikalen Basken in den Untergrund abgedrängt werden. Die radikale baskische Bewegung ist wie eine Hydra. Schlägt man ihr den Kopf ab, so wachsen zehn neue nach. Unruhige Wochen könnten in Spanien bevorstehen. Der Sprecher der Batasuna, Arnaldo Ortegi, hat bereits vor den "schlimmen Folgen" des Verbots gewarnt. Die Angst vor neuen Anschlägen ist berechtigt.