Abzug aus Afghanistan
13. Februar 2014
Das neue und vorerst letzte Afghanistan-Mandat des Bundestags legt den 31. Dezember 2014 als Stichtag fest - bis dahin sollen die 3100 deutschen ISAF-Soldaten das Land verlassen haben. Es sei der "längste, härteste und opferreichste Kampfeinsatz", den die Bundeswehr je bestritten habe, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag. 55 deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben. Steinmeier erinnerte daran, dass die Anschläge vom 11. September 2001 der Auslöser gewesen seien. "Es ging auch um den Schutz unserer Bürger hier in Deutschland."
Licht und Schatten
Heute sei Afghanistan keine Ausbildungszentrale für islamistische Terroristen mehr, fasste Steinmeier die Erfolge zusammen. Das Leben der Afghanen habe sich durch die internationale Hilfe verbessert, es gebe Schulen, Strom und eine medizinische Grundversorgung. Dennoch sei die Bilanz nach zwölf Jahren gemischt. Die Sicherheitslage sei nicht überall im Land unter Kontrolle. Allein im Jahr 2013 seien fast 5000 afghanische Polizisten im Dienst ums Leben gekommen. "Im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im April können alte Konflikte entlang der ethnischen Grenzen jederzeit wieder aufbrechen", warnte der Außenminister. Mit dem Einsatz der Nato-Truppe ISAF geht auch die Ära des umstrittenen Präsidenten Hamid Karsai zu Ende.
Bedeutend kritischer bewertet die Opposition die Lage in Afghanistan. "Keines der Ziele wurde erreicht. Den Afghanen geht es nicht besser, sondern schlechter", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion die Linke. "Von selbsttragender Sicherheit sind wir noch ein ganzes Stück entfernt", betonte der Grüne Jürgen Trittin, der von einem gescheiterten Einsatz sprach. Die internationale Gemeinschaft werde noch viele Jahre lang die afghanischen Sicherheitskräfte finanzieren, ausbilden und ausrüsten müssen.
Unklare Perspektiven für 2015
Um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte soll es in einer kleineren Folgemission gehen, an der sich Deutschland mit bis zu 800 Soldaten beteiligen will. Ob dieser Einsatz zustande kommt, ist noch offen. Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der afghanischen Regierung, die noch aussteht. Ohne dieses Abkommen wollen auch die anderen Nato-Staaten Anfang 2015 keine Soldaten nach Afghanistan schicken.
Er habe mit Karsai am vergangenen Wochenende ausführlich über dieses Thema gesprochen, erklärte Außenminister Steinmeier. Dieser habe ihm erklärt, er habe keine inhaltlichen Ergänzungen zu dem Abkommen, aber zuerst müsse der Versöhnungsprozess mit den Taliban in Gang kommen. An diesem Donnerstag hat Karsai 65 Taliban-Kämpfer aus dem Gefängnis in Bagram entlassen, was bei der US-Regierung und der Nato auf Kritik gestoßen ist.