Marokko und Algerien sichern Hilfe zu

Konkret heißt das: Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien bei Gesprächen in Rabat und Algier. Eine ähnliche Regelung will de Maizière an diesem Dienstag bei Unterredungen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen.

"So viele wie möglich zurückführen"

Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen sind. "Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden", sagte de Maizière. Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten.

Zur Identifizierung sollen Fingerabdrücke dienen. Abgelehnte Asylbewerber sollen mit Linienmaschinen in ihre Heimatländer zurückkehren. Sowohl Marokkos Innenminister Mohammed Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane hätten versichert, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei, sagte de Maizière.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent. Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Laissez-Passer-Papiere sollen helfen

Ausreisepflichtige Marokkaner sollen mit Linienflügen abgeschoben werden. Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière. Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite sogenannte Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.

Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit langem verhandelt wird. Es umfasse sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch gegen organisierte Kriminalität, den Schmuggel und die illegale Migration, sagte de Maizière. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif. Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen.

Auch Marokko zeigt sich kooperativ

Neben der marokkanischen Regierung erklärte sich auch die algerische Regierung bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Es gehe um Personen, "die wirklich Algerier sind und keine Bleibeperspektive haben", sagte de Maizière nach Gesprächen mit Algeriens Regierungschef Abdelmalek Sellal und Innenminister Noureddine Bedoui.

Wie bei den Marokkanern sollen Fingerabdrücke zur Identifizierung dienen. Auch Algerier sollen mit Linienmaschinen abgeschoben werden, aber nicht mehr als 30 Ausreisepflichtige pro Flug. Einzelheiten sollten noch auf Polizeiebene geklärt werden. Im vergangenen Jahr sind knapp 14.000 Algerier nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesem Land lag bei 1,7 Prozent.

De Maizière betonte ausdrücklich, dass die Zehntausenden Algerier, die seit Jahren legal in Deutschland lebten und integriert seien, weiter willkommen seien. "Es geht um die, die im letzten Jahr gekommen sind", stellte der deutsche Innenminister klar.

haz/ sc (afp, dpa, rtr)