Abschiebestopp für Syrien läuft aus

Seit 2012 gibt es in Deutschland einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Über die Frage seiner Verlängerung wird schon einige Zeit diskutiert. Auch die Innenminister von Bund und Ländern haben gerade über das weitere Vorgehen beraten. Dabei konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem Kreis der SPD-geführten Länder. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Sprecher der unionsgeführten (CDU und CSU) Länder hatte aber schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Deren Aufenthalt hierzulande sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte der CSU-Politiker. "Da muss im Einzelfall in Zukunft wieder geprüft werden können, sie auch in ihre Heimat zurückzuführen."

Dies hatte zuvor auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, der sich bei der Konferenz nach einem Kontakt mit einer Corona infizierten Mitarbeiterin von einem Staatssekretär vertreten ließ. Die unionsgeführten Länder drängen schon seit längerem auf ein Ende des pauschalen Abschiebestopps, das Thema sorgte bei früheren Innenministerkonferenzen für heftige Diskussionen.

Abschiebungen praktisch unmöglich

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Länder erklärte am Donnerstag, die Diskussion sei realitätsfern. Allein technisch und praktisch seien Abschiebungen in das Bürgerkriegsland derzeit nicht möglich, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad unterhalte. Damit fehlten auch Anlaufstellen, um eine Rückführung zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten. Sollte der Abschiebestopp nicht verlängert werden, werde er nachhalten, wie viele Menschen tatsächlich abgeschoben werden.

Herrmann sagte, nach Deutschland seien auch Anhänger von Staatschef Assad gekommen, die angegeben hätten, von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verfolgt zu werden. "Wenn ich so jemanden nach Damaskus zurückschicke, ist überhaupt nicht erkennbar, dass dem irgendwas dort sozusagen vom dortigen Regime droht." Assad-Gegner hingegen könnten womöglich in Landesteile unter der Kontrolle der Türkei oder kurdischer Gruppen geschickt werden.

Protestrufe von der Opposition

Von Grünen und Linken kam schon während der Gespräche heftige Kritik. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf den Innenministern von CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor. "Dass die Innenminister der Union den Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen lassen wollen, ist ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten", sagte sie. Syrien sei ein Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland, in dem kein Mensch sicher sei. Auch bei Straffälligkeit sei es nicht gerechtfertigt, Menschen einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von "Stimmungsmache gegen Geflüchtete". Syrien sei nicht sicher, darauf weise auch das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht hin. "Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter - niemand darf nach Syrien abgeschoben werden." In seinem internen Bericht hatte das Außenamt geschrieben: "Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure."

Flüchtlingshilfe warnt

Auch die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen lehnt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien weiter grundsätzlich ab. Man unterstütze den Aufruf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, sagte Geschäftsführer Peter Ruhenstroth-Bauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sicherheitsrisiken sind zu groß, und die Rückkehr ist mit menschenrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar." Er beklagte, dass der Konflikt in Syrien nun schon fast länger andauere als beide Weltkriege zusammen. "Mehr als zwölf Millionen Syrer wurden seit 2011 gewaltsam vertrieben."

kle/wa (dpa, kna)