Abrüstungspolitik braucht langen Atem

Versprechen muss man eigentlich halten, selbst in der Politik. Wenn nicht, dann ist die Enttäuschung groß. So jedenfalls bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Uta Zapf. "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden zu entfernen." Damit meint Zapf die US-Atomsprengköpfe, die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Für ihren möglichen Einsatz hält die Bundeswehr Tornado-Kampfflieger bereit und hat sich erst kürzlich gegenüber den USA verpflichtet, die Trägersysteme weiter adäquat in Betrieb zu halten.

"Auf einen Abzug der Atomsprengköpfe haben wir bisher keinerlei Aussicht", sagte Uta Zapf in der Bundestagsdebatte über den Jahresabrüstungsbericht. In diesem legt die Bundesregierung einmal jährlich Rechenschaft über ihre Bemühungen bei der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ab. Neben dem Auswärtigen Amt wirken die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung daran mit. Im Februar wurde der Bericht vom Kabinett verabschiedet und an diesem Freitag im Bundestag debattiert.

Unterschiedliche Blickwinkel

Abrüstung und Rüstungskontrolle seien ein Schwerpunkt deutscher Politik, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Das Ziel der Bundesregierung sei die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und eine nuklearwaffenfreie Welt. Der Außenminister musste in seiner Amtszeit aber lernen, dass der Weg dorthin äußerst mühsam ist. "Abrüstungspolitik braucht einen langen Atem und strategische Geduld", rechtfertigte sich Westerwelle im Parlament. "Wir haben noch nicht alles erreicht. Aber wir werden unbeirrt an der nuklearen Abrüstung festhalten."

Wie unterschiedlich Regierung und Opposition die Lage beurteilen, zeigt sich beim Blick auf den NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012. So viel Abrüstungsbekenntnis habe es noch nie in der NATO gegeben, meinte Bundesaußenminister Westerwelle. Der amerikanische Präsident Barack Obama treibe mit neuem Elan die Abrüstungsagenda voran. Die SPD-Abgeordnete Zapf hingegen spricht von einer großen Enttäuschung. "Die Rolle der Nuklearwaffen ist aus unserer Sicht nicht wirklich minimiert worden, sondern der bisherige Mix aus konservativen und nuklearen Waffen hat Bestand."

Dialog mit Russland voranbringen

Einig sind sich Regierung und Opposition darin, dass der Dialog mit Russland unbedingt vorangebracht werden muss. Die sogenannten taktischen Nuklearwaffen müssten dabei in den Abrüstungsprozess unbedingt mit einbezogen werden. Der Diskussion über die NATO-Raketenabwehr komme dabei große Bedeutung zu, betont Uta Zapf. "Es wird nichts funktionieren, wenn wir bei der Raketenabwehr nicht neue Gedanken entwickeln."

Themen in der Bundestagsdebatte waren auch der Iran und Nordkorea. In der Frage des iranischen Nuklearprogramms seien die Bundesregierung sowie Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China weiter verhandlungsbereit. Eine nukleare Bewaffnung des Iran könne nicht akzeptiert werden und müsse auf diplomatischem und politischen Weg verhindert werden. "Alles andere, was uns unterstellt wird, ist Propaganda gegen uns, gegen den Westen und gegen die westlichen und allgemeinen Sicherheitsinteressen", so Westerwelle im Bundestag.

Das Gleiche gelte für Nordkorea. "Die Bundesregierung verurteilt in aller Schärfe den Nukleartest sowie die jüngsten Drohungen Nordkoreas mit einem nuklearen Erstschlag und der Aufkündigung des Nichtangriffspakts mit Seoul." Die Kriegsrhetorik des Regimes in Nordkorea müsse beendet werden. Westerwelle begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich "die konstruktive Rolle Chinas". Die Bundesregierung appelliere an China, "diese konstruktive Rolle weiter wahrzunehmen".