Abhöraffäre: Unmut in Berlin
3. Juli 2013
Bundesregierung und deutsche Geheimdienste seien "nicht in der Lage, unsere Bürger und Unternehmen vor der millionenfachen Ausspähung zu schützen", resümierte der SPD-Politiker Thomas Oppermann nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Offenbar gebe es eine "klare Schutzlücke: Die deutsche Spionageabwehr werde bei der Ausspähung durch die Geheimdienste befreundeter Staaten wie die USA nicht aktiv. Dies müsse sich dringend ändern, forderte der Sozialdemokrat.
Der Stillstand bei der Aufklärung möglicher US-Spähprogramme sorgt in Berlin für wachsenden Unmut. Mehrere Abgeordnete zeigten sich verärgert darüber, dass sie bei Angaben zu den Ausspähungen weiterhin vollständig auf den US-Informanten Edward Snowden angewiesen seien.
"Merkel muss direkt mit Obama sprechen"
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (Artikelbild) und die Chefs der deutschen Geheimdienste beteuerten in der nicht öffentlichen PKG-Sitzung, von den Lauschaktionen des US-Dienstes NSA gegen Deutsche nichts gewusst zu haben, wie Teilnehmer übereinstimmend berichten. Minister Pofalla, der die Geheimdienste koordiniert, sagte dem Kontrollgremium nach eigenen Angaben eine "Sachverhaltsprüfung" zu. Die Regierung werde danach "die notwendigen Konsequenzen ziehen".
In einem ersten Schritt wird eine Regierungsdelegation nach Washington entsandt, die sich kommende Woche vor Ort um Aufklärung bemühen soll. SPD und Grüne fordern dagegen, die Aufklärung zur Chefsache zu machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse direkt mit US-Präsident Barack Obama sprechen.
Deutschland kein sicherer Hafen für Snowden
Für weitere Diskussionen sorgt die Entscheidung der Bundesregierung, dem flüchtigen Informanten Snowden keinen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dabei reichen Zustimmung und Kritik quer durch alle politischen Lager. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für Europa, eine Schande für die Demokratie." Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach und sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff fordern, einen möglichen Asylantrag Snowdens nicht von vornherein abzuweisen, sondern ihn gründlich zu prüfen. Der SPD-Politiker Oppermann schlug für Snowden eine "humanitäre Lösung auf Ebene der EU" vor.
rb/re (afp, dpa, rtr)