Dekret des Präsidenten
27. Juni 2007
In einem Dekret von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, das nach seiner Rückkehr vom Nahost-Gipfel in Ägypten am Dienstagabend (26.6.07) in Ramallah bekannt gemacht wurde, heißt es, "alle bewaffneten Milizen und irregulären militärischen oder paramilitärischen Gruppen, ungeachtet ihrer (politischen) Zugehörigkeit, werden in jeder Form verboten".
Der Palästinenserpräsident verbot zugleich das Tragen von Waffen und Sprengstoff ohne ausdrückliche Erlaubnis. Er rief die von ihm eingesetzte Notstandsregierung dazu auf, "dem Phänomen der bewaffneten Gruppen ein Ende zu setzen" und "sämtliche Waffen, Munition, Sprengsätze und anderes nicht genehmigtes Kriegsgerät" zu konfiszieren. Zudem wies Abbas das Innenministerium an, die Genehmigung für alle registrierten Vereinigungen und Institutionen zu überprüfen.
Westen forderte Entwaffnung der Extremisten
Die Anweisung wird von Beobachtern als erneute Attacke des Fatah-Politikers gegen die rivalisierende radikal-islamische Hamas gewertet, die den Gazastreifen kontrolliert. Nach der dortigen Machtübernahme der Hamas hatte Abbas in der vergangenen Woche bereits deren militante Gruppen für illegal erklärt. Die Hamas ignoriert das Verbot jedoch.
Die Entwaffnung von Extremisten hatten Israel und westliche Staaten zur Bedingung für die Unterstützung der von Abbas eingesetzten Notstandsregierung gemacht, die das Westjordanland kontrolliert. Beim Vierer-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich hatte Abbas daraufhin Maßnahmen gegen die Gewalt und den Terror durch palästinensische Extremisten versprochen.
Wirksameit des Verbots unklar
Wie und ob der Befehl Abbas' nun umgesetzt wird, blieb zunächst unklar. Von der neuen Anordnung sind nun unter anderen auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, der militärische Arm von Abbas' Fatah-Organisation, betroffen.
Deshalb sehen viele Analysten in dem Verbot nicht nur eine Attacke gegen die Hamas und ihre militärischen Zellen, sondern auch eine gezielte Maßnahme gegen die Al-Aksa-Brigaden sowie die Milizen des radikalen Islamischen Dschihad, die vor allem im Westjordanland immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verwickelt sind.
Vertreter der Al-Aksa-Brigaden wiesen die Anordnung des Präsidenten umgehend zurück. Solange israelische Truppen gegen sie vorgingen und ihre persönliche Sicherheit nicht garantiert sei, lehnten sie es ab, die Waffen niederzulegen, erklärten sie. (tos)