Abbas stellt Oslo-Abkommen mit Israel infrage
30. September 2015
Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt schon lange als gescheitert.
Dennoch sind die jüngsten Äußerungen von Mahmud Abbas brisant. Er hatte schon vor seiner Rede angekündigt, er wolle bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen eine politische "Bombe" platzen lassen. Abbas beklagte, Israel halte sich nicht an die mit den Palästinensern getroffenen Vereinbarungen.
Der jüdische Staat weigere sich, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen. Sein Land habe deshalb keine andere Wahl als den Oslo-Friedensprozess aufzukündigen, erklärte Abbas vor den Vereinten Nationen.
Israel reagierte postwendend und verurteilte die Rede des Palästinenserpräsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "lügnerisch". Abbas' Äußerungen seien hetzerisch und würden zu Unruhen im Nahen Osten ermutigen, ließ Regierungschef Benjamin Netanjahu mitteilen.
Lange Zeit ein Meilenstein
Die Osloer Verträge galten lange als Meilenstein im Nahost-Friedensprozess. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Washington eine Prinzipienerklärung. Es wurde vereinbart, eine palästinensische Selbstverwaltung zu bilden, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert. Die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. Beide Seiten erkannten sich damit erstmals offiziell an.
Das Fundament war zuvor in geheimen Treffen in Norwegens Hauptstadt Oslo gelegt worden. Wegen des Konzepts "Land gegen Frieden" wurden Israels Ministerpräsident Izchak Rabin, Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat 1994 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor - deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Das Hissen der Fahne als symbolischer Erfolg
Kurz nach der Rede von Abbas wurde vor dem UN-Gebäude in New York die palästinensische Flagge hochgezogen. Die Zeremonie ist ein symbolischer Erfolg für die Palästinenser im Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer nationalen Souveränität.
Palästina ist kein volles UN-Mitglied, hat aber seit 2012 den Status eines Beobachterstaats inne. Die Aufwertung der Palästinenser zum UN-Beobachterstaat im November 2012 war bereits eine wichtige symbolische Etappe in ihrem Streben nach Eigenstaatlichkeit.
Die UN-Vollversammlung hatte Anfang des Monats dafür gestimmt, dass auch die Palästinenserflagge künftig am Sitz der Weltorganisation in New York wehen soll. Israel kritisierte die Entscheidung scharf. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
haz/se (ap, dpa)