75 Jahre Verfassungskonvent im Schatten der AfD
10. August 2023
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss auf Herrenchiemsee. "Und wir alle - jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger - wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen."
"Im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord"
Der Bundespräsident fuhr fort: "Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand." Ohne die in Umfragen derzeit starke rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) beim Namen zu nennen fügte Steinmeier hinzu, kein Wähler könne sich "auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. "Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes."
Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee ziehe, so das deutsche Staatsoberhaupt weiter. Sie gelte bis heute: "Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."
Verfassungsentwurf in nur zwei Wochen
Den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee im August 1948 würdigte Steinmeier als historisch. Er sei unter den wichtigen Momenten in der Geschichte der deutschen Demokratie wohl einer der unbekanntesten. "Dabei ist er einer der bedeutendsten." Der Konvent war vor 75 Jahren von den Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszonen einberufen worden. Gemeinsam mit Experten erarbeitete das Gremium in nur zwei Wochen den Textentwurf für eine Verfassung, der zur maßgeblichen Basis für das deutsche Grundgesetz wurde. Vor seiner Rede hatte der Bundespräsident im Alten Schloss eine neu konzipierte Ausstellung zum Verfassungskonvent eröffnet.
sti/uh (afp, dpa, epd, kna)