Rückführung afghanischer Flüchtlinge

Wie viele afghanische Flüchtlinge kamen zuletzt nach Deutschland?

Ganz genau kann dies niemand beantworten. Nach den Zahlen der Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer wurden von Januar 2015 bis in den August 2016 aus Afghanistan gut 197.000 Männer, Frauen und Kinder als Asylsuchende registriert. Doch nur 90.000 von ihnen haben bisher auch einen Antrag auf Asyl gestellt.

Migrationsexperten nennen zwei Gründe für die Differenz: Zum einen sei es zu Mehrfach-Erfassungen in den Erstaufnahmestellen gekommen. Der wichtigste Grund aber sei, dass viele Flüchtlinge aus Afghanistan noch auf ihre Anhörung warten, bevor sie einen Antrag stellen können. Nicht selten lagen die Wartezeiten auf eine Anhörung in der Vergangenheit zwischen einem und zwei Jahren. Nach offiziellen Angaben sind Afghanen nach den Syrern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Deutschland hat mehr afghanische Asylsuchende aufgenommen als jedes andere Land in Europa.

Droht allen Flüchtlingen aus Afghanistan die Abschiebung?

Laufende Asylverfahren werden ordnungsgemäß zu Ende gebracht, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Mehr als die Hälfte der 90.000 zuletzt gestellten Asyl-Anträge wurde aber bereits abgelehnt. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl erklären das vorwiegend mit der Auffassung der Bundesregierung, der Einsatz der Bundeswehr habe die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verbessert und stabilisiert. Afghanistan sei sicherer geworden. Außerdem seien hohe Summen an Entwicklungshilfe gezahlt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte dazu, man könne jetzt erwarten, dass die Menschen in Afghanistan bleiben. Vor allem die Zuwanderung der afghanischen Mittelschicht sei nicht akzeptabel. Nach Einschätzung der Organisation Pro Asyl haben vor allem Afghanen, die sich erst seit kurzem in Deutschland aufhalten, schlechte Aussichten darauf, in Deutschland bleiben zu dürfen.

2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 11.000 Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Auch die Europäische Union beschleunigt die Abschiebung zehntausender abgelehnter Asylantragsteller.

Gab es nicht einen Abschiebestopp und Rücksichtnahme auf die Sicherheitslage?

In fast allen Bundesländern galt bis zum Jahr 2005 ein Abschiebestopp. Danach wurden viele Flüchtlinge aus Afghanistan von den Behörden nur "geduldet", erhielten also einen befristeten, unsicheren Aufenthaltsstatus. Die Versuche, "Straftäter" oder "alleinstehende Männer" abzuschieben, versandeten aufgrund mangelnden politischen Drucks.

Seit 2014 vertritt die Bundesregierung eine andere Haltung. Im Dialog mit der afghanischen Regierung soll verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen umgesetzt werden. Betont wird von Seiten der Bundesregierung immer wieder, dass es "innerstaatliche Fluchtalternativen im Herkunftsland" gebe.

Hat sich die Rechtslage geändert?

Natürlich gelten weiter das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber bei den vorgeschriebenen Anhörungen zum Asylverfahren habe sich einiges verändert, sagt Bernd Mesovic. Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl stellt fest, dass Asylverfahren immer schneller abgewickelt würden. 

Mesovic bezweifelt die Qualität der neu eingestellten "Entscheider" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er betont: "Der Bundesregierung geht es jetzt um Abschreckung gegenüber weiteren potentiellen Flüchtlingen."

Wie steht die afghanische Regierung zu den Rückführungen?      

Der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten Sayed Hussain Alimi Balkhi hat die Abschiebepläne der Bundesregierung stets kritisiert. Nach Informationen des "Guardian" soll er sich sogar geweigert haben, die neue Vereinbarung zwischen der afghanischen Regierung und der Bundesrepublik zu unterzeichnen. Im Interview mit der Deutschen Welle bat er darum, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt.

Die Organisation Pro Asyl befürchtet, das die Finanzlage Afghanistans so schlecht ist, dass das Land für weitere Hilfen, die derzeit in Brüssel verhandelt werden, zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der EU und Deutschland bereit sein dürfte. Tatsächlich unterzeichneten Deutschland und Afghanistan am Sonntag ein Abkommen über die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland. Dabei geht es darum - ähnlich wie bei der Vereinbarung mit der EU -, dass Reisedokumente schnell ausgestellt werden, Reisekosten übernommen und afghanische Flughäfen mit gesonderten Terminalbereichen genutzt werden können. 

Wie steht es um die Sicherheitslage in Afghanistan?

Konservative Europapolitiker wie der EU-Abgeordnete Michael Gahler meinen, dass Rückkehrern in Afghanistan keine unmenschliche Behandlung oder gar die Todesstrafe drohe. Als vermeintlich sicher werden immer wieder Provinzen wie Panjshir und Bamiyan und die Region um Mazar-e-Sharif genannt. Das Bundesinnenministerium macht dazu keine offiziellen Angaben.

Omid Nouripour, der als außenpolitischer Sprecher der Grünen Afghanistan immer wieder bereist, verweist im Gespräch mit der DW auf die Angaben der Vereinten Nationen. Danach wird Afghanistan für Zivilisten immer gefährlicher. Der nunmehr zweite Angriff der Taliban auf Kundus belege das. Zwei Drittel des Landes ständen zwar unter Einfluss der Regierungstruppen, gleichzeitig aber kontrollierten die radikalislamischen Taliban so viel Territorium wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Die jüngsten Angriffe der Taliban würden die gefährliche Lage beweisen. 

Die inoffiziell genannten, angeblich sicheren Regionen seien zudem nicht für alle Afghanen wirklich sicher. Probleme gebe es zum Beispiel für Paschtunen. Nouripour nennt weitere Belastungen für Rückkehrer: "Es fehlen Häuser für die Menschen, der Arbeitsmarkt ist stark belastet, es gibt sehr viele Binnenvertriebene und eine starke Milizenwirtschaft." Bernd Mesovic von Pro Asyl bezweifelt ebenfalls, dass die Abgeschobenen aus Europa "menschenwürdig versorgt" werden können.

Gab es bisher überhaupt "freiwillige" Rückkehrer?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann nur die Zahl der Menschen angeben, die staatliche Hilfen zur Rückkehr angenommen haben. Das waren von Januar bis August 2016 insgesamt 2.829 Menschen aus Afghanistan. Bund und Länder unterstützen ausreisepflichtige und -willige Personen über das humanitäre Grundprogramm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme). Dieses bietet unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übernahme der Reisekosten, eine Reisebeihilfe und ein Startgeld in Afghanistan.