Neuer Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten will die deutsche Bundesregierung in den Mittelmeerraum entsenden. Ihr Hauptauftrag ist die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen dürfen. Die NATO strebt eine effektive Kontrolle des Mittelmeers an, um nicht nur die Aktivitäten des "Islamischen Staats" (IS) einzudämmen, sondern auch dem Menschen- und Waffenschmuggel über das Mittelmeer entgegenzutreten.

Gipfelbeschluss

Das Kabinett in Berlin will über die Beteiligung an der Mission mit dem Namen "Sea Guardian" an diesem Mittwoch entscheiden. Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche darüber beraten. Die NATO hatte den Einsatz auf ihrem NATO macht sich Mut Gipfel im Juli in Warschau beschlossen. Er soll die Operation "Active Endeavour" ablösen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Mittelmeer begonnen hatte. Das Bundestagsmandat dafür endete am 15. Juli.

Bisher war es so, dass sich deutsche Marineschiffe nur in Einzelfällen auf dem Weg zu anderen Einsätzen, etwa der EU-Antipiratenmission "Atalanta" vor Somalia oder der UNIFIL-Mission vor dem Libanon, dem Kommando von "Active Endeavour" unterstellt haben. Es wurden also keine Schiffe extra für diesen Einsatz losgeschickt.

Menschen- und Waffenhandel unterbinden

In einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden heißt es, die neue Operation solle auch mit den Soldaten der EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Es gebe ein "gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel" im Mittelmeer. Befördert werde dies durch fehlende staatliche Kontrolle in Krisen-Staaten wie Libyen.

uh/sti (dpa, afp)