Wichtige politische Größe
6. Oktober 2009
1949 – das ist das Jahr des Aufbruchs, auch für die deutsche Arbeiterbewegung. Am 13. Oktober wird der Deutsche Gewerkschaftsbund gegründet. Ein Dachverband für 16 Branchengewerkschaften, die seit dem Krieg aufgebaut wurden. Erster DGB-Vorsitzender wird der 74-jährige Hans Böckler, der noch auf der Gründungsfeier den Anspruch verkündet, durch die Gewerkschaftsarbeit einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft schaffen zu wollen. "Wir haben den ehrlichen Willen, diese Gewerkschaft so zu gestalten, dass sie allen Arbeitnehmern künftig eine echte Heimat ist. Es gilt, ihr Los zu bessern, durch den Kampf für einen größeren Anteil an den materiellen wie auch den geistigen und kulturellen Gütern des Lebens."
Unabhängig – aber nicht neutral
Parteipolitisch unabhängig aber nicht neutral, so lautet der Anspruch des Gründungskongresses. Das Einende soll betont und das Trennende überwunden werden. An den Staat stellt der DGB die Forderung, die Schlüsselindustrien, allen voran Kohle und Stahl, in Gemeineigentum zu überführen. Nie wieder, das betont Hans Böckler immer wieder, soll mit deren Mitteln eine Demokratie zerstört werden. Nachdem es für die Sozialisierungsvorhaben jedoch keine parlamentarischen Mehrheiten gibt, tritt eine andere Idee in den Vordergrund. Der DGB will die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Großbetrieben durchsetzen. Hans Böckler damals: "Nicht der Wille zur Macht hat die Gewerkschaften bestimmt, sondern vor allem die Erkenntnis, dass der politischen Demokratie die wirtschaftliche Demokratie zur Seite gestellt werden muss."
Der Kampf um die paritätische Mitbestimmung ist die erste große Herausforderung für den Gewerkschaftsbund. Denn die konservative Regierung unter Konrad Adenauer hält nicht viel davon, den Arbeitern Mitspracherechte einzuräumen. 1951 kommt es schließlich zu einem Kompromiss. In der Montanindustrie soll sich der Aufsichtsrat künftig je zur Hälfte aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer beziehungsweise Gewerkschaften zusammensetzen.
Lohnfortzahlung und 40-Stunden-Woche
Die Jahre des Aufschwungs bringen der Bundesrepublik bis 1966 Wachstumsraten von durchschnittlich 6,3 Prozent pro Jahr. Es herrscht praktisch Vollbeschäftigung, was den Gewerkschaften Raum lässt, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die 40-Stunden-Woche, der arbeitsfreie Samstag, das 13. Monatsgehalt und vier Wochen Urlaub werden erstritten. Doch bald läuten das Zechensterben im Steinkohlebergbau, das Schrumpfen der Schwerindustrie und die Ölkrise auch für die Gewerkschaften eine neue Zeit ein. Die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt kürzt bei Arbeitsförderung, Renten und im Öffentlichen Dienst. Die Krankenkassenbeiträge und die Arbeitslosenversicherung werden teurer, Arbeitslosigkeit bekommt eine bislang ungekannte Bedeutung. Trotzdem gibt es große Schnittmengen zwischen Politik und Gewerkschaften. Das Verhältnis zur SPD ist traditionell eng, Gewerkschafts-Funktionäre bekleiden inzwischen auch Regierungsämter. Das passt den Arbeitgebern gar nicht, der Ton wird schärfer, wie Heinz Oskar Vetter, der dem DGB seit 1969 vorsteht, feststellt: "Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verschärfen sich. Gewerkschaftsstaat und Funktionärsherrschaft, mit diesen Schlagworten versuchen die Unternehmer, ihre Verbände und politischen Freunde, die Öffentlichkeit zu verdummen."
Dauerthema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Die Krise des Sozialstaats treibt den Gewerkschaften immer mehr Mitglieder zu. 1981 sind beinahe acht Millionen Arbeitnehmer im DGB organisiert. Dadurch werden die Gewerkschaften zwar nominell gestärkt, doch seit 1983 weht ihnen politisch ein heftiger Wind ins Gesicht. Unter der christlich-liberalen Bundesregierung werden sie zunehmend aus Entscheidungsprozessen herausgedrängt und politisch an den Rand gestellt. Die Gewerkschaften reagieren, indem sie sich verstärkt auf die Tarifpolitik konzentrieren. Es kommt zu Kämpfen und Streiks um die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden. Ein Dauerthema bleibt die Reformpolitik von Union und FDP, die vom DGB als Neoliberalismus und Sozialabbau gebrandmarkt werden. Im Juni 1996 ruft der Gewerkschaftsbund zu einer Großdemonstration gegen das Sparpaket der Regierung Helmut Kohl auf.
Mitgliederschwund macht Gewerkschaften zu schaffen
Doch immer weniger Deutsche wollen auf die Strasse gehen, die Protestkultur schwindet. Das spürt auch der Gewerkschaftsbund, der zwar im Zuge der deutschen Vereinigung kurzfristig mehr als elf Millionen Mitglieder hat, in den Jahren danach aber schleichend fast die Hälfte davon verliert. Dieter Schulte, von 1994 bis 2002 Vorsitzender des DGB, erklärt das mit dem bildlichen Vergleich, es sei eben schwierig, in der Wüste neue Mitglieder zu finden. "Wir müssen auch einfach zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland – auch im jetzt geeinten Deutschland – eine Deindustrialisierung stattgefunden hat, dass traditionelle Bereiche rückläufig sind, und zwar genau die Bereiche, in denen die Gewerkschaften in der Vergangenheit mitgliedermäßig stark waren," so Schulte.
Wichtiger Gesprächspartner für die Regierung
Mit dem rot-grünen Regierungswechsel 1998, den der DGB aktiv unterstützt hat, verbinden die Gewerkschaften noch einmal neue Hoffnung. Tatsächlich sucht die Regierung Schröder zunächst den Schulterschluss, doch im Januar 2002 scheitert das sogenannte "Bündnis für Arbeit" aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Den endgültigen Bruch markiert die Agenda 2010. Sie zerrüttet das zuvor traditionell enge Verhältnis zur Sozialdemokratie. Hieß es in den 90er Jahren noch, dass der DGB politisch nicht neutral sei, gibt die Gewerkschaft seitdem keine Wahlempfehlung mehr ab. Auch nicht zur Bundestagswahl 2009. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dankt es auf ihre Weise. Zum 60. Geburtstag des DGB gratulierte sie mit den Worten, sie wisse die Vertreter freier Gewerkschaften als wichtige Gesprächspartner in der Politik zu schätzen. Dabei denke sie auch an die Diskussion um die Mittel und Wege zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Für die Beiträge des DGB bedanke sie sich ausdrücklich.
Autor: Sabine Kinkartz
Redaktion: Monika Lohmüller