5G-Aufbau: Europäer bevorzugt

Die Bundesregierung und auch die EU wollen keine Telekommunikationsfirma kategorisch vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen - auch wenn US-Präsident Donald Trump darauf drängt, den chinesischen Konzern Huawei nicht zu beteiligen. Huawei gilt als weltweit größter Anbieter von 5G-Netzwerktechnik, die wichtigsten Konkurrenten kommen aus Europa: Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland.

Etwas mysteriös ist allerdings ein für diesen Donnerstag geplantes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ericsson-Chef Börje Ekholm. Dass sich die beiden treffen, hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet - unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesregierung.

Trifft sie sich - oder nicht?

Als aber die Deutsche Welle in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch fragte, worum es in dem Treffen gehen soll, wollte ein Sprecher nicht einmal den Termin bestätigen. Neben öffentlichen Terminen habe die Bundeskanzlerin auch eine Reihe von Treffen, über die sie die Öffentlichkeit nicht informiert, sagte der Sprecher.

Auf die Nachfrage, ob Merkel auch Vertreter von Nokia und Huawei zu Gesprächen empfange, wollte der Regierungssprecher nicht antworten.

Unbestätigten Branchengerüchten zufolge soll auch Nokia-Chef Rajeev Suri eine Einladung von Merkel erhalten haben. Dagegen sei von Huawei "in letzter Zeit" kein hochrangiger Manager ins Kanzleramt eingeladen worden, sagte ein Huawei-Sprecher zur DW. Ein mögliches Treffen von Merkel mit der Konkurrenz wollte er nicht kommentieren. "Wir haben keine besonderen Kenntnisse in Bezug auf mögliche Termine der Bundeskanzlerin mit Vertretern anderer Wirtschaftsunternehmen", teilte der Sprecher der DW mit.

USA als Investor

Ericsson und Nokia wollten sich in der Sache ebenfalls nicht äußern. Auch über eine Idee von US-Justizminister William Barr wollten beide Firmen lieber schweigen. Barr hatte vergangenen Donnerstag angeregt, die US-Regierung könne ja eine Mehrheitsbeteiligung an Nokia und/oder Ericsson anstreben, um die Ambitionen von Huawei zu vereiteln. "Wir lehnen eine Kommentar dazu ab", so ein Ericsson-Sprecher zur DW. Bei Nokia hieß es, das Unternehmen freue sich zwar generell über das Interesse von Investoren, aber "das wollen wir nicht weiter kommentieren".

Beide Firmen hatte schon früher deutlich gemacht, dass sie sich den Aufgaben beim 5G-Ausbau gewachsen sehen. Für Stirnrunzeln sorgte allerdings die Meldung, dass die Telekom, Deutschlands größter Netzbetreiber, mit Nokia sehr unzufrieden sein soll. Die Telekom halte das finnische Unternehmen für den schlechtesten der 5G-Ausrüster und verzichte in mehreren Märkte auf Produkte des Unternehmens, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche unter Berufung auf interne Telekom-Dokumente und Firmenkreise.

Kurz darauf bemühten sich beiden Seiten, die Wogen wieder zu glätten. "Die Telekom ist einer unserer bedeutendsten Kunden", teilte Nokia in einem gemeinsam mit der Telekom veröffentlichten Statement mit. "Nokia ist für die Telekom von strategischer Bedeutung", hieß es von Seiten der Telekom, die außerdem betonte, sie verfolge die Strategie, bei mehreren Firmen einzukaufen, "um nicht abhängig zu sein von einem einzigen Zulieferer".

Möglichst viele Anbieter

Genau dieses Argument - möglichst viele Anbieter, um sich nicht abhängig zu machen - findet sich auch in den Positionspapieren zu 5G, die die Regierungsparteien inzwischen verabschiedet haben.

Beim Ausbau der 5G-Infrastruktur sei "eine Diverifizierung im Gesamtnetz sicherzustellen" und darauf zu achten, "dass die Hard- und Software verschiedener Hersteller auf offenen Standards basiert", heißt es im Papier, das die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion im Dezember 2019 verabschiedet haben.

Am Dienstag dieser Woche zogen die CDU/CSU-Fraktion nach und verabschiedete ebenfalls ein Positionspapier. "Bei Planung und Aufbau der Netze", heißt es dort, "sind aus Sicherheitsgründen 'Monokulturen' durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden."

Beide Fraktionen sind gegen ein grundsätzliches Huawei-Verbot, auch ohne den Namen zu nennen. "Wir haben ausdrücklich nicht über bestimmte Firmen und auch nicht über Länder geschrieben und vorhin auch nicht gesprochen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nach der Abstimmung am Dienstag.

Gesetz mit Spielraum

Mit der Positionierung der Regierungsfraktionen ist nun der Weg frei für Änderungen im Telekommunikationsgesetz und im IT-Sicherheitsgesetz. Eine Verabschiedung der Novellen wird im Lauf des Frühjahrs erwartet.

Doch selbst wenn dann alle Firmen, die sich am 5G-Aufbau in Deutschland beteiligen, dieselben strengen Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen, bleibt viel Spielraum. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen", heißt es im Positionspapier der Union.

"Öffentliche Interessen" und "sicherheitspolitische Belange" sind sehr dehnbare Kriterien, mit denen etwa die USA auch die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl oder Autos begründen.

"Die Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf", heißt es im SPD-Papier, "ist eine politische Frage." Und weiter: "Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben."

Grundsätzlich, da sind sich beide Fraktionen einig, solle Europa aber langfristig in der Lage sein, sich in Sachen IT-Infrastruktur selbst versorgen zu können. Für diese "Rückgewinnung der digitalen Souveränität" (SPD-Papier) seien erhebliche - auch staatliche - Investitionen nötig.