Antworten zum Konflikt um das Asowsche Meer
26. November 2018
Was ist passiert?
Am vergangenen Sonntag hat die russische Marine in der Meerenge von Kertsch drei ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt in das Asowsche Meer verweigert. Die Meerenge liegt zwischen dem russischen Festland im Osten und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim im Westen. Nach offiziellen Angaben aus Kiew sollten die Schiffe von Odessa am Schwarzen Meer nach Mariupol am Asowschen Meer verlegt werden. Über die Fahrt sei die russische Seite vorab informiert worden, teilte das Kommando der ukrainischen Marine mit. Das sieht man in Moskau anders. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen, behauptet der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Man habe die Schiffe aufgefordert zu stoppen, die Besatzungen seien dem aber nicht nachgekommen. Im Zuge der Auseinandersetzung rammte ein russisches Grenzschutzschiff einen ukrainischen Marineschlepper und beschädigte ihn erheblich. Später wurden alle drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften gekapert und wegen Grenzverletzung beschlagnahmt. Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Marinesoldaten verwundet worden, hieß es bei der ukrainischen Marine.
Warum ist die Meerenge von Kertsch so wichtig?
Die Straße von Kertsch ist die einzige Verbindung zwischen den beiden Meeren. Nur über sie können die beiden wichtigen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk erreicht werden. Vor allem für das ostukrainische Mariupol mit seinen zwei großen Metallurgie-Werken ist der Seeweg von existenzieller Bedeutung. Seit der Annexion der Krim 2014 kontrolliert Russland die Meerenge von beiden Seiten aus, was den Verkehr für ukrainische Schiffe deutlich erschwert. Besonders spürbar wurden die Folgen der russischen Kontrolle nach der Fertigstellung der Krim-Brücke im Mai 2018. Die Brücke verbindet das russische Festland mit der besetzten Halbinsel. Dadurch hat sich die Lage verschärft. Denn der FSB unterzieht alle Schiffe mit Ziel Ukraine einer Kontrolle. Die Überprüfung dauert manchmal tagelang. Das Frachtvolumen sinkt seitdem kontinuierlich. Der Krieg im Donbass bereitet den ukrainischen Häfen zusätzliche Probleme.
Streit um das Seerecht
In der aktuellen Eskalation werfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Verletzungen des internationalen Seerechts vor. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das 1982 vereinbarte internationale Seerechtsübereinkommen, dem die beiden Staaten in den 1990er Jahren beigetreten sind. Während die Ukraine gemäß diesem Abkommen auf die Verkehrsfreiheit sowohl in der Straße von Kertsch als auch im Asowschen Meer pocht, versucht die russische Seite territoriale Grenzen zu ziehen. Zwischen beiden Ländern gibt es außerdem eine bilaterale Vereinbarung über die freie Nutzung der Straße von Kertsch und des Asowschen Meeres. Auch auf sie beruft man sich in Kiew. Moskau hat diese Vereinbarung nie in Frage gestellt.
Kriegsrecht in der Ukraine
Vor dem Hintergrund des Zwischenfalls in der Meerenge hat Kiew jetzt zum ersten Mal im Konflikt mit Russland das Kriegsrecht ausgerufen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschrieb am Montag einen entsprechenden Erlass, dem das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - zugestimmt hat. Kiew machte deutlich, dass das Kriegsrecht keine Kriegserklärung an Russland sei, sondern ausschließlich der Selbstverteidigung der Ukraine diene. Dennoch ist die Entscheidung des Präsidenten auch in der Ukraine umstritten. Das Kriegsrecht soll zunächst nur für 30 Tage eingeführt werden. In dieser Zeit können Rechte der ukrainischen Bürger wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Es wird auch darüber spekuliert, ob die für März 2019 geplanten Präsidentschaftswahlen stattfinden können. Sollte das Kriegsrecht verlängert werden, wären die Wahlen in Frage gestellt.
Konflikt als Folge der Krim-Annexion
Die jüngste Eskalation in der Straße von Kertsch verschärft den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Nach dem Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch besetzte Russland die ukrainische Halbinsel in einer zunächst verdeckten Aktion, die schließlich zur offiziellen Annexion führte. Dabei berief sich die russische Staatsführung auf die Ergebnisse eines umstrittenen Referendums, das auf der Halbinsel kurzfristig und unter Aufsicht des russischen Militärs abgehalten wurde. Die Annexion der Krim wurde weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Der Streit um die Halbinsel sorgte bereits für mehrere internationale Gerichtsprozesse, die meist von Kiew initiiert wurden.