35.000 Türken nach Putschversuch in U-Haft
23. Oktober 2016Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben gegen rund 82.000 Menschen in Zusammenhang mit dem Putschversuch ermittelt. Mehr als 35.000 Menschen seien inhaftiert worden, sagte Justizminister Bekir Bozdag laut dem Fernsehsender NTV bei einer Veranstaltung der regierenden AKP. Knapp 4000 Verdächtige würden noch gesucht. Ende September hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie gegen 70.000 Menschen ermittele. 26.000 davon stünden weiter "unter der Kontrolle der Justiz", hatte es damals geheißen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet, hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt.
Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Als Folge kann Staatspräsident Erdogan per Notstandsdekret regieren. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes per Dekret entlassen. Ebenfalls per Dekret verfügte Erdogan, die Verlängerung der Untersuchungshaft von vier auf 30 Tage. Der Kontakt zu einem Anwalt darf fünf Tage lang verwehrt werden.
Menschenrechtsorganisationen und Teile der Opposition kritisieren, dass die türkische Führung den Ausnahmezustand missbrauche, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. So äußerte Amnesty International nach der Verlängerung des Ausnahmezustandes am Mittwoch die Befürchtung, dass es "zu noch mehr Verstößen kommt als in der ersten Phase des Ausnahmezustands".
stu/wl (afp, dpa)