311 Festnahmen in der Türkei
29. Januar 2018
Den Festgenommenen werde Terrorpropaganda vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Innenminister Süleyman Soylu. Details wurden zunächst nicht genannt. Vergangene Woche war die türkische Polizei bereits gegen zahlreiche Kritiker des Militäreinsatzes vorgegangen. Es wurde von landesweiten Razzien berichtet. Die Festgenommenen hatten in sozialen Medien kritisch über die türkische Militäroperation in der nordsyrischen Provinz Afrin berichtet. Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Festnahmen. Die Gruppe "Human Rights Watch" bezeichnete das Vorgehen der Regierung in Ankara als "Intoleranz gegenüber Kritik".
Regierung warnt vor "Propaganda"
Die türkische Regierung warnte die Öffentlichkeit seit Beginn der Offensive immer wieder vor "Lügen und Propaganda" und ruft die Medien zur Wachsamkeit gegen falsche und manipulierte Bilder auf, die im Internet verbreitet würden. Der Sprecher des türkischen Staatsoberhauptes Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, forderte die Medien und Öffentlichkeit indes auf, vorsichtig gegenüber "falschen und provokativen" Nachrichten zu sein.
Das Presseamt stellte ein Dossier mit Fotos aus den sozialen Netzwerken zusammen, die Vorfälle in Afrin zeigen sollen, aber laut dem Presseamt in Wahrheit aus anderen Kontexten stammen. In der Türkei wird die Offensive von praktisch sämtlichen Medien unterstützt. Auch die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP haben sich hinter das Vorgehen der Regierung gestellt.
Pro-kurdische HDP stellt sich gegen Offensive
Die einzige Partei, die die Militäroperation in Afrin offen kritisiert, ist die prokurdische HDP. In einem Schreiben an die Vereinten Nationen und die Europäische Union rief sie die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die "Invasion" auf. "Diese Invasion bringt die Zerstörung des Krieges in Syrien nach Afrin, das bisher eine weitgehend sichere Region war", mahnt die HDP in dem Schreiben.
Die türkische Armee werde bei dem Angriff von mehreren "Dschihadistengruppen" unterstützt. Es gebe keine "Sicherheitsbedrohung" aus Afrin, dies diene der Türkei nur als Vorwand, die politischen Gewinne der Kurden in Syrien zunichte zu machen, kritisierte die HDP. Entgegen der Darstellung Ankaras verstoße die Operation zudem klar gegen internationales Recht, kritisierte die prokurdische Partei.
Arzt: 25 Zivilisten bei türkischen Luftangriffen getötet
Nach Angaben eines behandelnden Arztes sind bei den Luftangriffen der türkischen Armee in der kurdisch kontrollierten Region Afrin mindestens 25 Zivilisten getötet worden. Alle Toten, unter ihnen auch Kinder, gehörten zur selben Familie, sagte Dschoan Schitika, der Deutschen Presse-Agentur. Die Leichen seien in sein Krankenhaus gebracht worden. Die Türkei bestreitet, dass bei der Militäroperation in Syrien Zivilisten getötet worden seien. Die türkischen Streitkräfte bestätigten Luftangriffe in der Nacht zu Montag. Sie sprachen jedoch von 40 "Mitgliedern von Terrororganisationen", die laut Informationen aus der Region "neutralisiert" worden seien. Mit "neutralisiert" ist in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten.
HDP-Büro in Brand gesteckt
Unbekannte steckten unterdessen nach Angaben der HDP in der Nacht zu Montag ein Bezirksbüro der Partei im Istanbuler Stadtteil Pendik in Brand. Die HDP-Bezirksorganisation in Istanbul verbreitete Fotos, auf denen Räume mit Brandschäden zu sehen waren. Verletzt wurde demnach niemand. Die HDP geht davon aus, dass der Angriff im Zusammenhang mit ihrer Kritik am Militäreinsatz steht.
Demnach wurden bisher 209 ihrer Mitglieder wegen "Terrorpropaganda" festgenommen, gegen zwei Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Partei steht schon lange im Visier der Regierung, die sie als politischen Arm der PKK betrachtet. Die HDP bestreitet jede Verbindung zu der als Terrororganisation eingestuften Rebellengruppe.
Die am 20. Januar begonnene türkische Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in der Kurdenregion Afrin im Nordwesten Syriens richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG. Die türkische Führung sieht diese als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der HDP wirft die türkische Führung vor, als verlängerter Arm der PKK zu agieren. Die Partei weist den Vorwurf zurück.
myk/as (afp, dpa)