2,9 Milliarden Strafe gegen Lkw-Kartell
19. Juli 2016Am höchsten fiel die Geldbuße für den deutschen Daimler-Konzern mit gut einer Milliarde Euro aus, wie die Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Daimler auch Iveco, DAF und Volvo/Renault, ungeschoren davon kam die VW-Tochter MAN, die das Wettbewerbsverfahren in Gang gebracht hatte.
Die zweithöchste Strafe erhielt der niederländische Hersteller DAF mit fast 753 Millionen Euro. Der französisch-schwedische Lkw-Bauer Volvo/Renault muss 670 Millionen Euro zahlen; der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Hersteller haben drei Monate, um die Beträge zu zahlen. Das Geld fließt ins EU-Budget und reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten.
Kartell 14 Jahre aktiv
Die Untersuchung läuft seit 2011. Damals wurden nach einem Hinweis von MAN unangekündigt Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen durchsucht. Wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, vermied MAN durch die Zusammenarbeit mit Brüssel bei der Aufklärung des Kartells eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro.
Daimler hatte aufgrund der Vorwürfe bereits im Jahr 2014 insgesamt 650 Millionen Euro zur Seite gelegt. Volvo Trucks stockte seine Rückstellungen in der vergangenen Woche auf dieselbe Summe auf. Offen ist laut Vestager noch die Untersuchung gegen den Hersteller Scania.
Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der EU-Kommission 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene.
Schuld eingeräumt
Die Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben.
Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. "Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren."
wen/bea (afpd, dpa, rtrd)