Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen

Diesmal soll es wirklich klappen: Nach jahrelanger Debatte bekommt die Europäische Union eine eigene Staatsanwaltschaft (EPPO), um über EU-Grenzen hinweg gegen milliardenschweren Betrug vorzugehen. Bislang wurde die Strafverfolgung oft durch langwierige Amtshilfeverfahren ausgebremst. An der neuen Behörde wollen sich vorerst 20 Mitgliedstaaten beteiligen, wie der Rat der EU-Justizminister in Luxemburg erläuterte. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einem "klaren Signal" gegen den Missbrauch von EU-Geldern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll "bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" ermitteln. Sie wird dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Arbeitsbeginn 2020 

Über den Vorstoß muss formal noch das Europaparlament befinden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova ging davon aus, dass die Behörde im Jahr 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Sitz der EPPO soll Luxemburg sein. Jourova wies die Darstellung zurück, dass nicht teilnehmenden Ländern wie Polen oder Ungarn mit ihren rechtsgerichteten Regierungen die Streichung von EU-Geldern drohe.

Kosten und Nutzen 

Nach Berechnungen der EU-Kommission wird die neue Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern bezifferte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf jährlich 21 Millionen Euro.

Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche gemeinsame Strafverfolgung vorgelegt. Es folgten zähe Verhandlungen über die Kompetenzen der Behörde, die dann letztlich als gesamteuropäisches Vorhaben scheiterte. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten.

19 plus Italien 

Definitiv zugesagt für die EPPO haben nun 19 Länder: Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg, Portugal, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Zypern. Italien stellte in Aussicht, nach Klärung noch bestehender Vorbehalte hinzuzustoßen.

SC/uh (afp, rtr)