Von der Leyen fordert 130 Milliarden Euro

"Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden", hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen wolle ihre Pläne noch in dieser Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen.

Rund 130 Milliarden Euro wolle die Ministerin in den nächsten 15 Jahren in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren und fordere dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Im Durchschnitt wolle von der Leyen bis 2030 knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren - von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Zum Vergleich: Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffung jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant. Es wäre also fast eine Verdoppelung der Mittel.

Die Zusatzausgaben sollen nun zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium ausgehandelt werden. Von der Leyen hatte - auch angesichts der Klagen aus der Truppe und peinlicher Pannen vor allem bei den Fluggeräten - schon länger für einen größeren Wehretat geworben, der für 2016 bei gut 34 Milliarden Euro liegt. "Wir haben lange aus der Substanz gelebt", hieß es im Ministerium.

An der Belastungsgrenze

Für eine bessere Ausstattung der Truppe will von der Leyen auch einen Teil der Bundeswehrreform von Thomas de Maizière kippen. 2011 hatte ihr CDU-Parteikollege und Vorgänger im Verteidigungsministerium Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen wie Panzern oder Kampfflugzeugen festgelegt. Manche Bereiche der Armee wurden nach dem beschlossenen Konzept nur mit 70 Prozent des benötigten Geräts ausgestattet.

Rückendeckung

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sehen Handlungsbedarf. Schäuble hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, "dass wir bei innerer und äußerer Sicherheit mehr leisten müssen". Dazu sei er auch bereit.

Nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Pläne aus dem Verteidigungsministerium hatte der Wehrbeauftragte Bartels die "Mangelwirtschaft" bei der Truppe kritisiert. "Fast von allem ist zu wenig da. - Die Bundeswehr ist am Limit", monierte Bartels in seinem ersten Bericht als Wehrbeauftragter. Dies beziehe sich sowohl auf das Personal als auch auf die Materialausstattung. Die Bundeswehr brauche mehr Geld.

qu/kle (dpa, rtr, afp)