1:0 für Front-National-Gründer Le Pen

Im Streit mit der Führung der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN) hat Parteigründer Jean-Marie Le Pen einen juristischen Sieg errungen. Ein Gericht in Nanterre nahe Paris erklärte die Suspendierung der Parteimitgliedschaft des 87-Jährigen aus formalen Gründen für nicht rechtens. Der FN müsse Le Pen daher wieder "alle Rechte" einräumen, die ihm aufgrund seiner Parteimitgliedschaft zustünden. Dazu gehört auch die Ausübung seines Ehrenvorsitzes.

Der FN will sich jedoch nicht geschlagen geben. In einer Erklärung betonte die Partei unmittelbar nach dem Urteil, das Gericht habe seine Entscheidung aus rein formalen Gründen getroffen. Die Partei werde in Berufung gehen.

Imagewandel unter Marine

Seit über vier Jahrzehnten bestimmt Jean-Marie Le Pen die Geschichte des Front Nationals mit. 1972 hatte er die Partei mit gegründet und danach knapp 40 Jahre angeführt. Erst Anfang 2011 trat er die Parteiführung an seine Tochter Marine ab. Sie änderte die Ausrichtung der Partei deutlich: Mit einer Abkehr von offen rassistischen und antisemitischen Parolen versuchte sie dem FN ein respektableres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen. Das Konzept funktionierte. Unter der Ägide Marine Le Pens gewann der FN deutlich an Zulauf. Bei den Europawahlen vor einem Jahr wurden die Rechtsextremen mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte Frankreichs stärkste Kraft.

Abkehr vom Parteigründer

Nur einer hielt sich nicht an den neuen Kurs. Vater Le Pen sorgte wiederholt mit antisemitischen Provokationen für Aufregung, zuletzt im April. Unter anderem hatte er erneut die Gaskammern der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkriegs als "Detail" der Geschichte bezeichnet. Daraufhin brach Tochter Marine endgültig mit dem Parteipatriarchen. Anfang Mai setzte die FN-Spitze als Reaktion auf die Äußerungen die Parteimitgliedschaft des 87-Jährigen aus.

Jean-Marie Le Pen klagte gegen die Suspendierung seiner Mitgliedschaft. Nun urteilte das Gericht in Nanterre, dass das FN-Exekutivbüro als höchstes Parteigremium zwar prinzipiell das Recht habe, Le Pens Parteimitgliedschaft auszusetzen. Die Partei habe aber nicht klargestellt, dass es sich um eine vorläufige Maßnahme vor der Umsetzung einer späteren disziplinarischen "Strafe" handle.

Marine Le Pen: Nur ein "Pyrrhussieg"

Gemeint ist eine Mitgliederbefragung, um die Ehrenpräsidentschaft ganz aus den Parteistatuten zu streichen. Damit würde Jean-Marie Le Pen der Titel automatisch entzogen. Noch eine Woche haben FN-Mitglieder Zeit, darüber per Briefwahl abzustimmen. Sie dürften die Entscheidung der Parteichefin Marine Le Pen mittragen. Die FN-Vorsitzende sprach daher von einem "Pyrrhussieg" ihres Vater. "In einer Woche haben wir diese Angelegenheit hinter uns", sagte sie dem französischen Radiosender France Info.

nin/mak (dpa, afp)