Übergangsregierung in Guinea

Laut einem am Montag (15.02.2010) im staatlichen Fernsehen verlesenen Erlass werden dem 34-köpfigen Kabinett ab sofort nur noch fünf Mitglieder der Militärjunta angehören. Die Übergangsregierung, an der auch Gewerkschafter und Oppositionspolitiker beteiligt sind, soll die für Juni dieses Jahres geplanten Präsidentschaftswahlen vorbereiten. Bis dahin wird Sékoube Konaté, Chef der bisher herrschenden Militärjunta, Interimspräsident bleiben.

Als erster Hoffnungsschimmer für das Ende der Staatskrise in Guinea war bereits im Januar eine Personalentscheidung von Konaté gewertet worden. Damals hatte der neue Regierungschef den langjährigen Oppositionspolitiker Jean-Marie Doré zum Ministerpräsidenten ernannt. Dieser hatte nach dem Attentat auf Juntachef Moussa Dadis Camara im Dezember 2009 Gespräche mit der Opposition aufgenommen, um eine Rückkehr Guineas zur Zivilregierung zu erreichen.

Brutales Vorgehen der Militärjunta unter Camara

Seit Dezember 2008 wird das westafrikanische Guinea nach einem Putsch von der Militärjunta regiert. Nach anfänglichen Hoffnungen, die Regierung unter Moussa Dadis Camara würde Korruption und Drogenschmuggel bekämpfen, klagten Menschenrechtsorganisationen über zunehmende Übergriffe der Militärs und willkürliche Festnahmen. Die Repressionen des Regimes gipfelten in dem brutalen Übergriff von Soldaten gegen Oppositionelle. Juntachef Camara ließ eine friedliche Demonstration im September 2008 im Stadion der Hauptstadt Conakry niederschlagen. 150 Menschen starben, hunderte wurden verletzt, Frauen und Mädchen auf offener Straße vergewaltigt.

Rückkehr Camaras vermeiden

Die Vereinten Nationen untersuchten die Vorfälle und bezeichneten sie in einem Bericht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offenbar im Streit um das harte Vorgehen gegen die Opposition wurde Camara bei einem Putschversuch Anfang Dezember 2009 in den Kopf geschossen. Der Junta-Chef wurde außer Landes gebracht und von seinem Stellvertreter, Sékoube Konaté, überredet, die Macht abzutreten. Die aktuelle Einigung zwischen Militärs und Opposition auf eine Übergangsregierung wird von Beobachtern auch als Versuch gewertet, die Rückkehr Camaras an die Führungsspitze des Landes zu verhindern.

Autorin: Stephanie Gebert (dpa, afp, ap)

Redaktion: Dirk Bathe