Österreichs ÖVP bei Landtagswahl abgestraft

Die Wahl in Österreichs größtem Bundesland galt auch als erster Test für die bundesweite politische Stimmung in diesem Jahr. Die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei), die die Regierungsverantwortung in der niederösterreichischen Hauptstadt St. Pölten und im Kanzleramt in Wien trägt, hat mit Korruptionsermittlungen und aktuellen Krisen zu kämpfen.

FPÖ erstmals auf Platz zwei in Niederösterreich

Die rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) konnte bei Landtagswahl ein Rekordergebnis für sich verbuchen. Sie kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 24,2 Prozent der Stimmen. Die konservative Regierungspartei ÖVP musste einen herben Verlust einstecken. Sie verlor ihre absolute Mehrheit und rutschte um fast zehn Prozentpunkte auf 39,9 Prozent ab. Damit blieb sie zwar stärkste Partei in Niederösterreich, für die ÖVP ist es aber das schlechteste Ergebnis seit 1945.

Auch Sozialdemokraten mussten Federn lassen

Die FPÖ löst die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) als bislang zweitstärkste Kraft im Landtag in St. Pölten ab. Die Sozialdemokraten verloren gut drei Prozentpunkte und landeten bei 20,6 Prozent. Wie die ÖVP musste damit auch sie ihr schlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen.

Die Grünen konnten knapp 7,6 Prozent der Wähler für sich einnehmen. Für die liberalen Neos stimmten 6,7 Prozent. Die beiden Parteien legten im Vergleich zu 2018 leicht zu. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 71 Prozent nach gut 66 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten trafen ihre Entscheidung laut Umfragen nach bundespolitischen und globalen Themen wie Inflation, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Migration.

"Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen", sagte die niederösterreichische ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Einen Rücktritt schloss Mikl-Leitner am Wahlabend jedoch aus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) führt den Ausgang auf die "Gemengelage" verschiedenster Krisen wie Asyl, Pandemie und Teuerung zurück. Es seien "schlechte Zeiten für Regierende", die Menschen seien unzufrieden mit der Situation, sagte Nehammer im Landeshaus in St. Pölten.

FPÖ blickt mit Optimismus auf die weiteren Wahlen

"Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen, das ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen", sagte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer zum Rekordergebnis. FPÖ-Bundesparteimanager Christian Hafenecker erklärte in Wien, "man hat die Korruption abgewählt". Das sei erst der Anfang, fügte Hafenecker mit Blick auf die Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April hinzu. Die FPÖ hatte in ihrem Wahlkampf die Bundesregierung in Wien wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und wegen der Russlandsanktionen kritisiert, welche aus Sicht der FPÖ die Teuerung ausgelöst haben. 

In Österreich-weiten Umfragen liegt die oppositionelle rechte FPÖ seit Wochen an erster Stelle vor der SPÖ und vor der ÖVP auf dem dritten Platz. Die nächste bundesweite Parlamentswahl in der Alpenrepublik steht regulär jedoch erst 2024 an.

qu/wa (dpa, afp, orf)