Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht aus

Mit dem Beschluss zur vorläufigen Suspendierung der Impfpflicht folgt die Regierung in Wien der Empfehlung einer Expertenkommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mitteilte. Bei der Ansteckung mit der Omikron-Variante kommt es häufiger als bei anderen Virus-Varianten zu lediglich milden Krankheitsverläufen. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Als erstes EU-Land hatte Österreich am 6. Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft gesetzt. Sie galt für alle ab einem Alter von 18 Jahren. Die Kontrolle der Impfpflicht und die Verhängung von Geldstrafen sollten aber erst ab Mitte März beginnen. Ab 15. März hätten alle, die eine Impfung verweigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen müssen. Diese Strafandrohung ist nun hinfällig geworden.

Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der Europäischen Union. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent.

Corona-Restriktionen weitgehend aufgehoben

Österreich hat seine Coronavirus-Beschränkungen trotz weiterhin hoher Inzidenzraten jüngst weitgehend aufgehoben. Seit Samstag können die Menschen dort unter anderem wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, Gaststätten und Bars besuchen. Auch die allgemeine nächtliche Sperrstunde wurde aufgehoben. Bei Veranstaltungen entfallen die Besucher-Obergrenzen. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, ist nun unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt.

Die Regierung in Wien verfolgt eine Lockerungspolitik, obwohl die sogenannte Corona-Ampel derzeit in allen Bundesländern auf Rot steht. Das bedeutet, dass ein hohes Verbreitungsrisiko sowie ein hohes Risiko für eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehen.

kle/sti (afp, dpa, ape, rtre)