Öl-Sanktionen gegen Russland
5. Dezember 2022
Mit einem Preisdeckel für russisches Erdöl wollen die EU, die G7-Staaten und Australien ab heute Russland im Krieg gegen die Ukraine unter Druck setzen. Damit darf Rohöl aus Russland von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.
Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung zur Deckelung des Ölpreises, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl, das über den Seeweg transportiert wird, künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu neun Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Am Montag wurde europäisches und amerikanisches Rohöl deutlich teurer gehandelt: So kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent am Mittag 87,30 Dollar. Das waren 1,73 Dollar mehr als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,68 Dollar auf 81,66 Dollar.
Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen.
Die russische Regierung kritisiert die westliche Preisobergrenze für Öl. Damit würden die globalen Energiemärkte destabilisiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Die Maßnahme beeinträchtige aber nicht das militärische Vorgehen gegen die Ukraine. "Russland und die russische Wirtschaft verfügen über die erforderlichen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen der speziellen Militäroperation vollständig zu erfüllen", sagte Peskow vor Journalisten.
Einige Länder nutzen Ausnahmeregelungen
Deutschland will den Bezug von russischem Rohöl spätestens Ende des Jahres stoppen. Bis dahin nimmt es eine Ausnahmeregelung in Anspruch, die für EU-Staaten gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig waren und die Importe nicht so schnell ersetzen können. In der Bundesrepublik profitiert davon insbesondere die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie wird bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt, das nun ersetzt werden muss.
Bislang ohne Zeitbeschränkung wollen zunächst die Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Weitere Ausnahmen gibt es für Bulgarien mit Hinblick auf die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, sowie für Kroatien mit Hinblick auf Vakuum-Gasöl. Ein Embargo für Erzeugnisse aus Erdöl wird für alle anderen ab dem 5. Februar 2023 an gelten.
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit Engpässen bei Öllieferungen. Die Versorgungssicherheit sei in ganz Deutschland gewährleistet, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. In Ostdeutschland gebe es neben der Raffinerie Schwedt noch die Anlage in Leuna, beide seien auf die jetzige Situation gut vorbereitet. Die Verträge, die auf russischen Öllieferungen basierten, liefen zum Jahresende aus und würden dann ersetzt.
Preisobergrenze für Nicht-EU-Länder
Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann. So machten Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr bis zu 45 des russischen Staatshaushaltes aus. Der Anteil von Öl an den gesamten Exporterlösen zugunsten des Staatshaushaltes lag nach Angaben von EU-Beamten bei rund 37 Prozent.
Russlands Reaktion
Russland hat unterdessen angedroht, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. Das Land sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit steigenden Preisen führen.
Am Wochenende hat der von Saudi-Arabien und Russland angeführte Ölverbund Opec+ beschlossen, seine Förderung zunächst unverändert zu belassen. Seit Anfang November fördern die rund 20 Staaten deutlich weniger Erdöl, daran soll festgehalten werden. Russland drohte allerdings unilateral mit einer Kürzung seiner Produktion.
iw/hb (dpa, rtrs)