Äthiopien-Besuch: Angela im Kummer-Land

"Die Situation in meinem Land wird von Tag zu Tag explosiver", sagt der Journalist Tesfalem Weldeyes. "Es herrscht Bürgerkriegsstimmung." Äthiopiens Regime dulde schlichtweg keine Opposition. Das hat Weldeyes in den vergangenen Jahren immer wieder leidvoll erfahren müssen: Mehrmals wurde der freie Journalist, der seit über zehn Jahren für die wichtigsten Medien Äthiopiens arbeitet, von der Geheimpolizei verhaftet. Nun beobachtet er die Lage in seinem Land von Deutschland aus, wo er sich derzeit aus Sicherheitsgründen aufhält.

Äthiopische Regierung verhängt Ausnahmezustand

Tatsächlich hat die Regierung am Sonntag - zwei Tage vor dem Besuch Merkels - den Ausnahmezustand für ganz Äthiopien verhängt. Nun bestünden auch für wohlmeinende ausländische Beobachter keine Zweifel mehr daran, wie dramatisch sich die Lage in Afrikas ehemaligem Vorzeige-Land verschärft habe, meint Weldeyes. "Die Regierung hatte ja bereits vor Monaten Truppen in die zwei größten Regionen des Landes, Amhara und Oromia, geschickt." Der Ausnahmezustand sei sozusagen der Versuch, "im Nachhinein zu legalisieren, was in den vergangen Monaten bereits vollzogen worden war", so Tesfalem Weldeyes weiter.

Ähnlich sieht es der in Deutschland ansässige Verfassungsrechtler Lemma Yifrashewa. Im Gespräch mit der DW erklärt er, die Regierung in Addis Abeba berufe sich bei dem Notstandsgesetz auf Paragraph 93 der äthiopischen Verfassung. Der "Notstand" habe damit eine "legale Grundlage". Die Frage sei allerdings, ob man nach elf Monaten anhaltender Unruhen in den Regionen Oromia und Amhara durch dieses Notstandgesetz wirklich eine Lösung finden könne.

Lemma Yifrashewa beantwortet sich diese Frage selbst: "Probleme, die seit fast zwei Jahren im Gange sind, kann man nicht mit einem Notstandgesetz lösen, denn Notstandsgesetze können nicht ewig gelten, sie müssen nach spätestens sechs Monaten verlängert werden." Der Notstand helfe nur der Regierung, sogenannte Unruhestifter festzusetzen und ihre Computer und sonstigen Kommunikationsmittel zu konfiszieren. Es handele sich um eine bloße Abschreckungsmaßnahme der Regierung.

Lage explosiv: Wie viel bekommt Merkel mit?

Während Merkel mit der Regierung in Addis Abeba über Wirtschaftsfragen berät, sind viele Zugangsstraßen der Hauptstadt weiterhin für Demonstranten gesperrt. Seit Tagen wird zudem in weiten Landesteilen von den Behörden der Zugang zum Internet blockiert. So soll verhindert werden, dass sich Regierungsgegner zu Protesten verabreden können.

Auch der Zugang zu kritischen Informationen aus dem Ausland, etwa zum amharischen Dienst der Deutschen Welle, soll dadurch erschwert werden.

Eines der Ziele des Besuchs von Angela Merkel ist es, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einer Stabilisierung der ökonomischen Lage im Land beizutragen, so ein Regierungssprecher in Berlin im Vorfeld der Reise. Die deutsch-äthiopischen Beziehungen sind bereits seit Jahren sehr intensiv: Äthiopien ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt habe das ostafrikanische Land seit Beginn der bilateralen Zusammenarbeit über eine Milliarde Euro im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit von Deutschland erhalten. Zudem flössen derzeit jährlich 130 Millionen Euro deutscher Entwicklungshilfegelder nach Äthiopien, heißt es seitens des Auswärtigen Amts.

In den vergangenen Jahren sei außerdem ein stetiger Zuwachs im Außenhandelsvolumen zu verzeichnen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Deutschland 2014 Waren im Wert von 185 Millionen Euro aus Äthiopien importiert (+ 14,4 Prozent) und welche im Wert von 238,8 Millionen Euro (+ 38 Prozent) dorthin exportiert.

Verstärkte Kooperation gegen Flüchtlingsbewegungen

Nun soll eine stärkere Zusammenarbeit zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in Äthiopien beitragen. Im Umkehrschluss sollen so viele Menschen daran gehindert werden, die gefährliche Flucht nach Europa anzutreten.

Journalist Tesfalem Weldeyes kann der Logik der Bundesregierung nicht ganz folgen: "Im Falle Äthiopiens kann man das Flüchtlingsproblem nicht bloß mit wirtschaftlicher Entwicklung lösen." Der wichtigste Grund, warum Menschen Äthiopien verlassen, sei nicht in erster Linie die wirtschaftliche Lage des Landes, sondern vor allem die äußerst prekäre Menschenrechtslage: "Es gibt keine Freiheit im Land - keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit. Es ist quasi unmöglich, sich in Äthiopien politisch zu betätigen."

Seit Ausbruch der Unruhen in der Region Oromia im November 2015 und in der Region Amhara im Juli 2016 wurden mehr als 20.000 Oromo und Amhara verhaftet. Die Oromo bilden die größte Volksgruppe in Äthiopien, einem der - mit circa 100 Millionen Einwohnern - bevölkerungsreichsten Staaten Afrikas. Beobachter fürchten, dass sich in naher Zukunft immer mehr Angehörige vor allem dieser Volksgruppen auf den Weg nach Europa machen könnten.

Am vergangenen Sonntag hatten äthiopische Sicherheitskräfte durch den Einsatz von Tränengas und Schüssen eine Massenpanik bei einem Erntedankfest ausgelöst, das von vier Millionen Oromo besucht wurde. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen dabei bis zu 678 Menschen ums Leben. Seither ist das öffentliche Leben in den Städten der Region Oromia zum Erliegen gekommen. Aus Wut über das Vorgehen der Behörden erlebt Oromia einen Generalstreik. Alle Geschäfte sind geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ruht, viele Straßen sind von Demonstranten blockiert. Sie haben Polizeistationen attackiert und sich der dort vorhandenen Waffen bemächtigt. Immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Merkels Dialog mit der Zivilgesellschaft

Merkel dürfe mit den Machthabern nicht nur über Wirtschaft reden, sondern müsse sich auch für ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen einsetzen, um einen weiteren Massenexodus zu verhindern, meinen Oppositionelle und Vertreter der äthiopischen Zivilgesellschaft. Auf den sozialen Plattformen posten viele User des amharischen Dienstes der Deutschen Welle zumeist kritische Kommentare: "Merkel sollte die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen strikt verurteilen. Sie sollte Druck auf das Regime ausüben, damit eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition eingesetzt wird", heißt es dort etwa. In einem anderen Post wird der Besuch der Kanzlerin an sich kritisiert: "Ob Merkel Äthiopien besucht oder nicht: Wir werden keinerlei Vorteile davon haben."

Gebru Gebremariam, Vizepräsident der oppositionellen Oromo-Partei "Oromo Federalist Congress", fordert im DW-Interview eine unabhängige Untersuchung der jüngsten Vorfälle. Solange das nicht geschehe, sehe seine Partei keine Verbesserung der bürgerkriegsähnlichen Lage: "Die einzige Lösung aus der Krise kann nur sein, alle beteiligten Parteien und Volksgruppen in den Dialog einzubeziehen und eine ehrliche Diskussion zu führen", so Gebremariam.

Das offizielle Besuchsprogramm in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beginnt am Dienstagmorgen mit einer Begrüßung mit militärischen Ehren durch den Ministerpräsidenten Hailemariam Dessalegn. Nach der Unterredung mit dem Regierungschef steht die Übergabe und Einweihung des von Deutschland finanzierten Gebäudes für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) auf dem Programm. Erst unmittelbar vor ihrem Abflug will die Bundeskanzlerin auch mit Oppositionsvertretern zusammentreffen.

Journalist Tesfalem Weldeyes begrüßt die Begegnung der Kanzlerin mit Vertretern der Zivilgesellschaft: "Unabhängig von dem Treffen an diesem Dienstag nehme ich an, dass die Kanzlerin Bescheid weiß über die sich verschlechternde Lage im Land. Dennoch halte ich es für richtig, dass sie Vertreter der Zivilgesellschaft trifft und sich ihre Sorgen anhört. Vielleicht trägt das ja dazu bei, dass sich einiges in Zukunft verbessert."

Das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Vertretern der äthiopischen Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien ist der letzte Programmpunkt auf Angela Merkels Afrika-Reise. Unmittelbar danach will die Kanzlerin den Rückflug nach Berlin antreten ohne weitere Kommentare abzugeben.

Mitarbeit: Hirut Melesse