Gewalt überschattet Verfassungsvotum

Bis zuletzt hatten die ägyptische Militärführung und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung dafür getrommelt, zur Abstimmung zu gehen. Sie erhoffen durch ein "Ja" zur neuen Verfassung auch eine Bestätigung ihres eigenen Kurses und ihrer Macht. Dem hatten radikale Islamisten den Kampf angesagt. So war der erste Tag des Referendums auch gekennzeichnet durch Protestaktionen der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in mehreren Städten. Auch einige säkulare Gruppierungen hatten zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen.

Bei Zusammenstößen zwischen islamistischen Muslimbrüdern und der Polizei kamen nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens elf Menschen ums Leben. Vor einem Gerichtsgebäude in Kairo ging eine eine Bombe hoch. Wie die Polizei mitteilte, entstand nur Sachschaden.

Armee festigt ihre Macht

Der Verfassungsentwurf basiert auf dem Grundgesetz von Dezember 2012, das von der islamistischen Muslimbruderschaft geprägt worden war. Ausgearbeitet wurde der neue Text von Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Kritikern zufolge dient der Neuentwurf weniger dem Aufbau eines demokratischen Staats als vielmehr dazu, die machtvolle Sonderstellung der Streitkräfte und deren Einfluss auf die Politik zu stärken.

Der Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo, Ronald Meinardus, sagte im Deutschlandradio Kultur, der Text sei quasi unter Ausschluss der islamistischen Kräfte ausgehandelt worden. Dies sei ein Spiegel der "tiefgreifenden Polarisierung" in Ägypten. "Das verheißt nichts Gutes für die politische Zukunft, für die politische Stabilität."

Sympathietest für Armeechef Al-Sisi

Insbesondere ist das Referendum auch ein wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister ist der starke Mann Ägyptens. Er hatte am Samstag angekündigt, bei der für dieses Jahr geplanten Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen, "wenn das Volk dies wünscht" und er die Unterstützung der Streitkräfte erhalte.

Das Militär, einige linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, mit "Ja" für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Werbung für ein "Nein" war praktisch nicht möglich. In den Straßen von Kairo hängen zahllose Plakate mit dem Slogan "Ja zur Verfassung, Nein zum Terrorismus". Als "Terroristen" gelten im offiziellen Sprachgebrauch die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi entstammt. Die Islamisten haben ihre Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Die Wahllokale sind bis Mittwoch 20.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Die Ergebnisse sollen innerhalb von 72 Stunden nach Ende der Abstimmung bekanntgemacht werden, hieß es vonseiten der Wahlkommission. Wird der Entwurf wie erwartet angenommen, sollen im April ein neuer Präsident und später ein neues Parlament gewählt werden.

wl/se/sc (APE, afpe, rtre)